Nach Haftbefehl Rechtsextremist Sven Liebich kommt noch einmal um Haft herum
Halles rechtsextremer Dauerdemonstrant Sven Liebich kommt noch einmal um das Gefängnis herum. Nach einer Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast hatte ein Gericht einen Haftbefehl verhängt.
Halle/MZ - Wegen falscher Renate Künast-Zitate ins Gefängnis - das war es selbst Sven Liebich nicht wert. Der hallesche Rechtsextremist und Dauerdemonstrant hat nach MZ-Informationen ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro beglichen. Die Zahlung bewahrt ihn vor einer fünftägigen Ordnungshaft. Die hatte Mitte April das Landgericht Frankfurt am Main per Haftbefehl verfügt. Sprecherin Isabel Jahn wollte gegenüber der MZ nicht bestätigen, dass das Geld tatsächlich eingegangen ist. Ihre Behörde sei für die Vollstreckung nicht zuständig. Liebich selbst hatte jedoch auf einem seiner Online-Kanäle Anfang Mai geschrieben, dass der „Hafti längst vom Tisch“ sei.
Hintergrund für den Haftbefehl ist eine Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast. Die war dagegen vorgegangen, dass Liebich ein falsches Zitat von ihr im Internet verbreitete. Im Dezember 2019 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main Liebich dazu, diese Verbreitung zu unterlassen. „Nachdem Herr Liebich dieser Unterlassungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde gegen ihn auf Antrag der betroffenen Person ein Ordnungsgeld verhängt“, erklärte Gerichtssprecherin Jahn Anfang Mai gegenüber der MZ. Allerdings habe Liebich das Ordnungsgeld damals nicht vollständig gezahlt. Nach MZ-Informationen ging es ursprünglich um 3.000 Euro, von denen der 51-Jährige anfänglich nur 500 Euro beglichen hatte.
Ministerium über Liebichs Anhänger: „gewalttätig und ehrverletzend“
Liebich stand zuletzt vermehrt im Fokus. Ende April wurden Geschäftsräume des Rechtsextremisten in Halle von der Polizei durchsucht. In einem Online-Shop soll er gemeinsam mit einer Komplizin T-Shirts, Tassen, Aufnäher und andere Gegenstände mit volksverhetzendem Charakter vertrieben haben - darunter gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, die an Judensterne erinnern und seit Monaten auf Anti-Corona-Demos zu sehen sind.
Zudem wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass Sachsen-Anhalts Innenminister den Kreis um den Rechtsextremisten als gewalttätig und ehrverletzend ansieht. Das ging aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke) hervor. Sven Liebichs Umfeld soll demnach etwa 30 Personen umfassen. Gegen etwa die Hälfte davon seien Ermittlungsverfahren wegen Ehrverletzungsdelikten geführt worden. Gegen ein Drittel der Personen um Liebich wurden laut Antwort Ermittlungen im Zusammenhang mit Gewaltdelikten eingeleitet.