Rechtsstreit Grimm-Benne verliert gegen Ameos
Petra Grimm-Benne hat den Rechtsstreit gegen Ameos verloren. Der Krankenhausbetreiber fordert nun indirekt ihren Rücktritt.
Magdeburg/Naumburg l Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg einen Rechtsstreit gegen den Krankenhausbetreiber Ameos verloren.
Gegen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft sei ihr untersagt worden, wahrheitswidrig zu behaupten, Ameos transferiere jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland, bestätigte am Freitag ein Gerichtssprecher. Zur Urteilsbegründung will sich das OLG am Montag äußern.
Grimm-Benne habe „wiederholt und wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen über die Ameos Gruppe verbreitet", heißt es in einer Erklärung des Krankenhausbetreibers vom Freitag . So habe sie zum Beispiel auf einem Neujahrsempfang am 18. Januar 2020 in Naumburg von „opulenten Gewinnsummen" gesprochen, die „die in Zürich ansässige Gruppe jährlich ins Ausland […] transferiert".
In Wahrheit aber wirtschafte Ameos gemeinnützig und verwende seit Unternehmensgründung sämtliche Überschüsse, sofern sie anfallen, über Reinvestitionen zur Verbesserung der Patientenversorgung sowie zur Verbesserung der Personalausstattung.
In der Erklärung wird indirekt Grimm-Bennes zum Rücktritt aufgefordert mit den Worten: „Eine Ministerin, die in der Vorbereitungszeit auf die Covid-19-Pandemie wissentlich und bösartig ein „Bashing" gegen Krankenhäuser betreibt, erweist dem Gesundheitswesen nicht nur einen Bärendienst; sie ist für das Land nicht tragbar."
Die Ministerin habe „ihre falschen Tatsachenbehauptungen bewusst zu Beginn einer Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen platziert und damit massiv in die Tarifautonomie eingegriffen". Obwohl sich Gewerkschaft und Ameos seit Monaten über die Vergütungssteigerungen einig gewesen seien, habe die Tarifkommission bis zuletzt gegen das zwischen Gewerkschaft und Ameos gestimmt.
Einige Mitarbeitende seien noch immer von Grimm-Benne „aufgehetzt" gewesen und wollten die angeblich in die Schweiz transferierten Summen „zurück haben" für „überhöhte" Gehaltssteigerungen.
Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstands der Ameos Gruppe, sagte am Freitag: „Erstmalig hat mit dem vorliegenden Urteil ein Gericht grob wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen über einen großen Krankenhausträger unterbunden und sorgt im vorliegenden Fall für Gerechtigkeit. Mit dem Urteil sind wir sicher, dass aufgrund gerichtlicher Klarstellung der Arbeitsfrieden in den Krankenhäusern wieder funktionieren wird."
Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Grimm-Benne sagte, bislang sei nur der fernmündlich vom Gericht bekanntgegebene Tenor des OLG-Urteils bekannt. Im April sei die erste Instanz, das Landgericht Halle, mit "nachvollziehbarer Begründung" zum Ergebnis gekommen, die in Frage stehenden Äußerungen seien nicht zu untersagen. Die Begründung der zweiten Instanz sei noch nicht bekannt. Deshalb könne dazu auch keine Aussage getroffen werden.
