Bahnverkehr Sachsen-Anhalt Abellio kann ein teurer Sanierungsfall werden
Sachsen-Anhalts Bahnfinanzierung steht auf wackligen Füßen, nachdem der Nahverkehrsanbieter Abellio seit Mittwoch im Sanierungsverfahren steckt.
Magdeburg - Die Züge sollen planmäßig weiterfahren, allerdings weiß das Land noch nicht, welche zusätzlichen Kosten auf die Landeskasse zukommen. „Das können wir noch nicht abschätzen“, sagte gestern Peter Panitz, Geschäftsführer der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Nasa.
Sachsen-Anhalt hat mit Abellio Verkehrsverträge bis Anfang der 30-er Jahre abgeschlossen. Das Unternehmen fährt 46 Prozent aller Nahverkehrslinien. Abellio hatte wegen äußerst günstiger Angebote den Zuschlag für zwei Netze erhalten. Das Land zahlt jährlich etwa 135 Millionen Euro. Im September 2020 meldete Abellio plötzlich Probleme. Das Geld reichte nicht, man forderte einen Nachschlag von gut 10 Millionen Euro jährlich – das wären mehr als 100 Millionen Euro bis 2032. Das Land lehnte ab. Verhandlungen zogen sich hin.
Probleme gibt es auch anderswo. Abellio, Tochter der niederländischen Staatsbahn, fährt in mehreren Bundesländern Züge. Der Verlust summierte sich 2019 auf 43 Millionen Euro und 2020 auf fast 147 Millionen Euro. Am 26. Mai schrieb Niederlandes Finanzminister Wopke Hoekstra an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und erhöhte den Druck. Doch das Land lehnte weiterhin Nachzahlungen ab, da es juristische Gegenwehr von unterlegenen Wettbewerbern wie der Deutschen Bahn fürchtete.
Am 30 Juni zog Abellio die Reißleine. Am Mittwoch wurde am Amtsgericht Berlin Charlottenburg das Schutzschirmverfahren eröffnet - eine „sanfte Insolvenz“. Bei dieser auf Sanierung gerichteten Variante bleibt die Geschäftsführung an Bord, ihr werden aber Sanierer zur Seite gestellt – voran der bekannte Insolvenzverwalter Lucas Flöther aus Halle. Sanierung heißt: Kosten senken, Einnahmen erhöhen. Letzteres kann bedeuten, dass das Land doch mehr zahlen müsste.
Gut 20 Millionen vom Amt
Die deutschlandweit 3100 Abellio-Mitarbeiter erhalten zunächst für drei Monate Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Alle Unternehmen zahlen für diesen Fall monatlich eine Umlage an die Agentur (0,12% vom Entgelt der Belegschaft). Für Abellio bedeutet die Insolvenzgeldzahlung durchs Amt für den Moment eine deutliche Kostenentlastung. Offiziell gibt es zur Gesamtsumme keine Angaben. Diese dürfte aber bei gut 20 Millionen Euro liegen. Nach Ablauf der drei Monate muss Abellio wieder selbst die Gehaltszahlung übernehmen.
Abellio macht für die Misere deutlich gestiegene Kosten verantwortlich. Wegen akuten Lokführermangels musste man den deutlich besseren Tarif der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) anbieten. Die Mehrkosten seien „nicht vorhersehbar“ gewesen, schrieb die Geschäftsführung.
Das Land sieht das anders. Nasa-Chef Panitz hält entgegen, dass allgemeine Kostenzuwächse sehr wohl berücksichtig würden. Jährlich bekommt Abellio Zuschläge von etwa 1,5 bis 2,5 Prozent. Weitergehende Kostenentwicklungen aber gehörten zum unternehmerischen Risiko und könnten nicht vom Auftraggeber übernommen werden. „Tarifverträge schließt das Unternehmen ab und nicht wir“, sagt Panitz. „Da können wir nicht helfen.“
Anders sehe es bei Baustellen im Gleisnetz aus, die nicht in der Macht Abellios liegen. Hier will das Land künftig auf Strafen verzichten, wenn Züge baustellenbedingt ausfallen und stattdessen Busse verkehren.
Sachsen-Anhalt würde dem Wunsch Abellios nachkommen, den besonders defizitären Vertrag zum Dieselnetz im Norden des Landes vorzeitig 2024 aufzulösen. Das Südnetz hingegen könnte weiter von Abellio befahren werden. In diesen Punkten waren sich beide im Mai einig. Strittig war noch eine vom Land geforderte Sicherheit über insgesamt 50 Millionen Euro. Doch seit Mittwoch ist nun alles wieder vakant.