Warnstreik: Bauarbeiter streiken in Sachsen-Anhalt - erstmals seit mehr als 20 Jahren

Magdeburg - Bei Verkehrsbetrieben, in der Metallindustrie oder im Handel kommen Streiks regelmäßig vor. In der Baubranche sind sie selten. Zuletzt gingen die Bauarbeiter in Sachsen-Anhalt im Jahr 2002 auf die Straße. Am 14. Mai fand in Magdeburg der erste Warnstreik seit mehr als 20 Jahren statt.

„Der Bundestag schustert sich immer mehr zu, aber für uns wird alles teurer“, meint Jens Füssel. Der 57-Jährige arbeitet seit rund 40 Jahren auf dem Bau, aktuell auf der Gleisbaustelle am August-Bebel-Damm in Magdeburg. Mit etwa 80 anderen Bauarbeitern ist Füssel durch die Innenstadt von Magdeburg gezogen. Er ist bereit, auch über den eintägigen Warnstreik hinaus weiter zu streiken.

Die Baustelle im Magdeburger Norden war eine von sechs, die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bestreikte. Unter anderem an der Stadthalle, der Tangente und der Straßenbahn-Neubaustrecke in Richtung Kannenstieg standen die Arbeiten still. Für die Gewerkschaft sei der Warnstreik nur ein erstes Signal an die Arbeitgeber, sagt Gewerkschaftssekretärin Kassandra Cus.

Die Tarifverhandlungen waren Anfang Mai gescheitert. Die IG BAU forderte zu Beginn pauschal 500 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Arbeitgeber boten schließlich eine Steigerung um 3,3 Prozent für 2024 und 3,2 Prozent für 2025. Einigen konnten sie sich in drei Verhandlungsrunden nicht.

Schließlich machte ein Schlichter, der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel, einen Kompromissvorschlag. So sollten die Einkommen im Mai pauschal um 250 Euro steigen und im April 2025 noch einmal um 4,15 Prozent im Westen und 4,95 Prozent im Osten.

Ein Facharbeiter im Bauhauptgewerbe verdient in Sachsen-Anhalt mit Tarifvertrag aktuell etwa 3.700 Euro brutto im Monat. Der Schlichterspruch hätte für sie am Ende also ein Lohnplus von rund 450 Euro bedeutet. In der niedrigsten Lohngruppe wären es fast 300 Euro gewesen. Etwa 60 Prozent der Beschäftigten im Land haben Anspruch auf den Tariflohn.

Die Gewerkschaft stimmte zu. Die Arbeitgeber lehnten ab, da ihr internes Quorum von 85 Prozent knapp nicht erfüllt wurde. „Das Vorgehen der Arbeitgeber ist verantwortungslos“, meint Gewerkschafterin Cus zur Ablehnung des Schlichterspruchs.

Der „Spiegel“ berichtet, dass vor allem die Verbände des mittelständischen Baugewerbes dagegen stimmten, die Industrie hingegen für den Schlichterspruch.

„Die Betriebe wollen mehr zahlen, aber wir dürfen gerade den Neubau nicht überfordern“, sagt Peter Nitschke, Präsident des Baugewerbeverbands Sachsen-Anhalt. Er war an den Tarifrunden beteiligt. Die Lage in der Baubranche ist unterschiedlich: Die Nachfrage im Neubau ist stark eingebrochen, wohingegen das Geschäft im Tiefbau gut läuft. Zudem sehe er eine pauschale Anhebung kritisch, da Leistung sich lohnen müsse.

Offiziell begründet wurde die Ablehnung vor allem mit handwerklichen Fehlern des Schlichterspruchs, schildert Nitschke. So hätten unter anderem Lehrlinge im ersten Lehrjahr mehr verdient als im zweiten. Auch Nachverhandlungen Anfang Mai scheiterten.

Die Arbeitgeberverbände haben ihren Mitgliedsunternehmen nach den gescheiterten Verhandlungen empfohlen, freiwillig mehr zu zahlen – fünf Prozent im Westen und sechs Prozent im Osten. „Man zeigt, dass man will, dass es den Mitarbeitern gut geht“, kommentiert Nitschke die Empfehlung. Das Unternehmen Strabag hat bereits angekündigt, die Löhne und Gehälter ab Mai dem Vorschlag entsprechend anzuheben.

Die IG BAU ist nun zu ihrer ursprünglichen Forderung von 500 Euro mehr im Monat für alle Beschäftigten zurückgekehrt. Man warte auf ein Angebot der Arbeitgeber. Die Verbände signalisieren Gesprächsbereitschaft.