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Privatisierung von Acker und Wald in Ostdeutschland Kaufpreise für BVVG-Flächen noch deutlich unter Westniveau

10.07.2010, 04:20

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat 2009 das beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte erzielt: 494 Millionen Euro Überschuss wurden erwirtschaftet. So gut sieht es für 2010 nicht aus. Unter anderem wegen eines zeitweisen Verkaufsstopps sei das Ziel, 415 Millionen Euro Überschuss an den Bund abzuführen, nicht mehr zu erreichen, sagte Geschäftsführer Wilhelm Müller gestern in Berlin.

Berlin/Magdeburg (ko). Seit ihrer Gründung 1992 hat die BVVG mehr als eine Million Hektar ehemals volkseigene Flächen in Ostdeutschland privatisiert. 4,3 Milliarden Euro Überschuss wurden in diesem Zeitraum an den Bund überwiesen. Die BVVG verkaufte rund 644 000 Hektar Landwirtschaftsfläche und 531 000 Hektar Wald. Für investive Zwecke wurden 57 000 Hektar Umwidmungsflächen verkauft.

Aktuell verpachtet die BVVG in Sachsen-Anhalt 72 700 Hektar Acker- und Grünland, insgesamt sind es noch 370 100 Hektar. Die durchschnittlichen Bestandspachten lagen 2009 bei 175 Euro pro Hektar. Bei den Neuabschlüssen aus dem vergangenen Jahr liegt der Pachtpreis bei 263 Euro je Hektar. Damit nähert sich das BVVG-Niveau an den Pachtzins für Neupachten in Westdeutschland an, dort liegt der Durchschnitt (die aktuelleste Zahl stammt aus dem Jahr 2007) bei 279 Euro pro Hektar und Jahr.

Nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz wurden in den vergangenen 15 Jahren in Sachsen-Anhalt 79 800 Hektar veräußert, insgesamt waren es 389 100 Hektar. Seit Januar können nur noch Alteigentümer nach dem EALG Flächen zu begünstigten Preisen erwerben. Der begünstigte Verkauf an Pächter sei zum Jahreswechsel erfolgreich beendet worden, betonte Müller.

Zum Verkehrswert hat die BVVG seit ihrer Gründung 1992 insgesamt 255 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verkauft, davon 32 400 in Sachsen-Anhalt. Zu über 90 Prozent seien die BVVG-Flächen an die jeweiligen Pächter verkauft worden, sagte Müller. Der durchschnittliche Kaufpreis lag im vergangenen Jahr bei 8205 Euro pro Hektar. Das sei deutlich weniger als in den alten Bundesländern, so Müller. Dort habe der Kaufpreis für Acker- und Grünland bei mehr als 17 000 Euro pro Hektar gelegen. Die BVVG wird von landwirtschaftlichen Verbänden in Ostdeutschland aufgrund ihrer bisherigen Ausschreibungspraxis immer wieder als Preistreiber kritisiert.

Außerdem hat die BVVG seit ihrer Gründung 531 000 Hektar Wald verkauft, davon 78 800 Hektar in Sachsen-Anhalt. Seit Jahresbeginn wird Wald wieder zum Verkehrswert öffentlich ausgeschrieben. Alteigentümer haben dabei Vorrang. Für dieses Jahr ist der Verkauf von gut 10 000 Hektar Wald geplant.

Seit März arbeitet die BVVG nach den von Bund und Ländern überarbeiteten Privatisierungsgrundsätzen. Pächter können die Flächen in beschränktem Umfang sofort oder innerhalb der Laufzeit eines neuen vierjährigen Pachtvertrages direkt erwerben. Nach den neuen Regelungen können sie auch einen neuen neunjährigen Pachtvertrag mit Verzicht auf die Möglichkeit zum Direktkauf abschließen. Die Varianten können auch kombiniert werden.

Nach BVVG-Angaben wollen 557 Agrarbetriebe für rund 44 000 Hektar diese Optionen nutzen. Sie wollen 43 Prozent der Flächen sofort kaufen, 31 Prozent für vier Jahre und 26 Prozent für neun Jahre mit Pachtverträgen binden. Nach der Entscheidung des Pächters sei ein Wechsel der Optionen nicht mehr möglich, erklärte Müller. Von 138 Pächtern, deren Verträge in diesem Jahr auslaufen, stehe die Mitteilung an die BVVG über die gewählte Option noch aus.