Fall Wiegand in Halle: Stadt Halle zahlte mindestens 45 Mitarbeitern zu viel Lohn

Halle (Saale)/dpa - Nach Daten des Landesrechnungshofs hat die Stadt Halle mehreren Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu hohe Löhne gezahlt. Das geht aus einem Prüfungsbericht der Behörde aus dem Jahr 2017 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach habe die Stadt bei 45 Mitarbeitern eine zu hohe Entgeltgruppe festgestellt, heißt es in dem Bericht. Hieraus hätten sich für das Jahr 2015 allein Mehrausgaben in Höhe von rund 380.000 Euro ergeben.

Ein im Bericht festgehaltener tarifrechtlicher Verstoß hatte zuletzt zur Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens des Landesverwaltungsamtes gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) geführt. Im Nachgang schrieb das Landesverwaltungsamt von "zahlreichen tarifrechtlichen Verstößen bei Beschäftigten der Stadt Halle", die in dem Bericht festgehalten seien.

Die Stadt erklärte, die Ursprünge für die Verstöße lägen schon lange zurück. Die Beanstandungen seien "auf Eingruppierungsprozesse sowie auf Überleitungsprozesse vom Bundesangestelltentarifvertrag auf den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in den 2000er Jahren zurückzuführen", schrieb ein Sprecher der Stadt. Mittlerweile seien zur Nachbesserung unter anderem Stellenbeschreibungen und -bewertungen überarbeitet worden.

Bei 130 von damals insgesamt 268 geprüften Personalfällen sei außerdem die Prüfung der tarifkonformen Eingruppierung wegen fehlender oder unvollständiger Unterlagen nicht möglich gewesen, mahnte der Rechnungshof an. So fehlten unter anderem Ausbildungsnachweise der Beschäftigten. Bei allen 268 geprüften Tarifbeschäftigten waren lediglich 13 ohne Beanstandung.

Auch hier habe die Stadt nach eigener Aussage nachgebessert. Fehlende Unterlagen seien angefordert worden. Die Personalverwaltung arbeite nun schematischer. Ein Verwaltungswissenschaftler sagte, solche Verstöße seien keine Seltenheit, das Ausmaß in Halle "überrasche" aber.