Demütig vor der CDU-Parteibasis

Ebendorf l Der Saal im Hotel "Bördehof" in Ebendorf ist sehr gut gefüllt am Montagabend. Holger Stahlknecht, seit 2018 Parteichef, will die CDU zur "Mitmach-Partei" umbauen. Die Mitglieder sollen Inhalte und Themen der nächsten Jahre mitbestimmen. Eine Kommission "Sachsen-Anhalt 2030" hat in der Sommerpause die Arbeit aufgenommen. In mehreren Regionalkonferenzen werden Ideen diskutiert.

Aber: An diesem Abend geht es nicht nur um die Zukunft, sondern auch um das Hier und Jetzt. Nach der Causa Wendt ist Parteichef Stahlknecht schwer angeschlagen. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte Innenstaatssekretär werden, doch die geplante Ernennung wurde einkassiert. Die Koalitionspartner SPD und Grüne stellten sich quer. Die Landesregierung begründete die Nicht-Ernennung mit rechtlichen Hindernissen. Stahlknecht überstand eine Vertrauensfrage in der CDU-Fraktion am Freitag nur knapp mit 16 zu 13 Stimmen.

Am Montagabend stellt sich Stahlknecht erstmals der Parteibasis. Er geht in die Offensive. "Es gibt auch mal schwierigere Zeiten", sagt er. Allerdings: "Ich nehme mein Amt als Innenminister und Landesvorsitzender wahr – und darauf konzentriere ich mich." Applaus. Er zeigt sich demütig: "Diejenigen, die politische Verantwortung tragen, sind keine Maschinen, sondern Menschen. Ich habe Fehler, und ich mache auch Fehler. Dazu stehe ich." Den Namen Wendt erwähnt Stahlknecht nicht.

"Wir müssen zusammenhalten", mahnt er. "Die Bürger interessieren Streitigkeiten nicht, die wollen regiert werden." Also, so Stahlknechts Botschaft: keine weiteren, offen ausgetragenen Bolzereien. Als Ziel für die Landtagswahl im Juni 2021 gibt er aus, dass für die CDU "der Balken deutlich über 30 Prozent steht". Die AfD will er auf 15 Prozent drücken. Nachfragen gibt es keine nach Stahlknechts Rede.

Schließlich solle es jetzt um Inhalte gehen, so der Parteichef. Sandra-Yvonne Stieger und der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller diskutieren mit den Mitgliedern Ideen. Darunter auch hochfliegende Pläne. Etwa der, den Flughafen Magdeburg-Cochstedt "zum ersten europäischen Weltraumbahnhof" zu entwickeln.

Es geht aber auch um eine stärkere Gründerlandschaft. Begriffe wie "CoWorkingSpace" oder "Private Equity Gesellschaft" fallen. Derzeit gelte jeder als Loser, "der mal gescheitert ist", kritisiert ein Teilnehmer. "Wir brauchen eine komplett andere Denkweise."

Es geht um den Vorschlag, das Ladenschlussgesetz in die Hände der Kommunen zu legen, die dafür an den Öffnungszeiten die Kinderbetreuung sichern müssten. "Was machen dann die Kitas in freier Trägerschaft?", wird gefragt. Ein anderer sagt: "Das Wichtigste ist nicht die Ladenöffnungszeit, das ist die Familie." Gabriele Brakebusch, einst Erzieherin, jetzt Landtagspräsidentin, hält nichts davon, Kinderbetreuungszeiten auszudehnen., "Wir können Kindern nicht zumuten, bis 22 oder 23 Uhr in der Betreuung zu sein", sagt sie.

Es geht auch um den Vorschlag, dass Schüler nach der vierten Klasse nur aufs Gymnasium gehen können, wenn sie einen landesweiten Test bestehen und eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung bekommen. Auch hier kommt Widerspruch: "Es kann nicht sein, dass die Schule das letzte Wort spricht."

Für Verärgerung sorgt, dass ein wichtiges Thema in den bisher vorgelegten Kommissionspapieren nicht auftaucht. "Wo erwähnen Sie nur mit einem Wort die Landwirtschaft", ruft ein Teilnehmer aufgebracht in die Runde. "Vergessen Sie unseren Berufszweig nicht!"

Das Agrarministerium wird derzeit von der Grünen-Ministerin Claudia Dalbert geleitet. Dass das Ressort nach der Landtagswahl 2016 an die Grünen ging, hat viele in der CDU nachhaltig verstört. Stahlknecht nimmt die Stimmung auf und sagt: "Die Landwirtschaft gehört perspektivisch wieder in CDU-Hand." Für diesen Satz bekommt er den meisten Beifall.