Zichtau l Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben sich dazu bekannt, die wegen fauler Schiffskredite angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord LB) zu retten. Allerdings würde eine neue Landesbank deutlich kleiner. Etwa 4000 Jobs würden ausgegliedert oder wegfallen. Das Bilanzvolumen soll auf 80 Milliarden Euro halbiert werden.

„Die Nord LB ist systemrelevant“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung gestern in Zichtau bei Gardelegen. Würde die Rettung misslingen, könnte das Geschäftsmodell aller deutschen Sparkassen ins Wanken geraten. Das dürfe nicht passieren.

Die Landesbank benötigt gut 3,5 Milliarden Euro Kapital und einen neuen Geschäftsplan. Miteigentümer Sachsen-Anhalt soll sich mit 198 Millionen Euro daran beteiligen. Niedersachsen würde 2,5 Milliarden Euro tragen, die Sparkassen-Gruppe 1,1 Milliarden Euro. Der Rettungsplan muss bis Anfang April vorliegen. Dann entscheiden die Europäische Zentralbank und die Bankenaufsicht, ob es die Nord LB weiter geben wird. Das hängt vor allem davon ab, ob die Bank ein rentables Geschäftsmodell vorlegen kann und die Rettung nicht gegen das Beihilferecht verstößt. Diese neue Bank wird deutlich schrumpfen. „Sie wird ein anderes Gesicht haben“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Sie wird kleiner, stärker am regionalen Geschäft ausgerichtet und robuster.“

Investitionsbank von Nord LB gelöst

In Sachsen-Anhalt hat die Bank derzeit 56 Mitarbeiter in Magdeburg. An ihr angedockt ist allerdings die landeseigene Investitionsbank (IB) mit 356 Mitarbeitern. Die IB organisiert das gesamte Fördergeschäft des Landes. Das neue Konzept sieht vor, dass die IB schrittweise aus der Nord LB herausgelöst wird.

Die Eigentümer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sowie die Sparkassen-Gruppe haben der EZB am Montag signalisiert, das nötige Rettungskapital aufzubringen. Sachsen-Anhalts Regierung muss dazu aber bis Ende März noch einen Beschluss fassen. Noch ist umstritten, wie das Geld fließt: direkt aus dem Haushalt, über eine eigene Landesgesellschaft oder über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft in Niedersachsen.

Morgen trifft sich der Finanzausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung. „Wir erwarten vom Finanzminister eine klares Szenario und einen Zeitplan“, sagte Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken.