Finanzen Riskante Zinswetten in Sachsen-Anhalt
Untersuchungsausschuss des Landtags zu spekulativen Finanzgeschäften nimmt Freitag seine Arbeit auf.
Magdeburg l Der Ausschuss soll zuerst drei Verdachtsfälle aufklären – und zwar Vorgänge in den Abwasserverbänden in Bad Dürrenberg (Saalekreis), Köthen (Anhalt-Bitterfeld) sowie Saale-Fuhne-Ziethe in Bernburg.
Der Landesrechnungshof prüft bereits seit einiger Zeit riskante Zinswetten. Bislang haben die unabhängigen Kassenkontrolleure auf kommunaler Ebene schon problematische Finanzgeschäfte im Volumen von mindestens 1,23 Milliarden Euro entdeckt. In 267 Fällen wurden Derivatgeschäfte abgeschlossen.
Betroffen sind drei Landkreise, zwölf Städte (über 25.000 Einwohner) und 25 Abwasserverbände. In wie vielen Fällen es sich tatsächlich um verbotene spekulative Geschäfte handelt, ist allerdings noch unklar.
Bereits fündig geworden sind die Prüfer beim Abwasserverband Bad Dürrenberg (Saalekreis). Dort wurden durch riskante Zinswetten mehr als vier Millionen Euro in den Sand gesetzt. Auch den Abwasserverband Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) kamen spekulative Finanzgeschäfte teuer zu stehen. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofes wurden dort Verluste von sogar elf Millionen Euro eingefahren. Nach Volksstimme-Informationen wurden Warnungen von Wirtschaftsprüfern in den Wind geschlagen. Die Mitgliederversammlung soll nur unzureichend informiert worden sein.
Der Rechnungshof wird am Montag auf einer Pressekonferenz weitere Details nennen.
Die derzeitige Prüfung des Abwasserverbandes Saale-Fuhne-Ziethe könnte indes weitere böse Überraschungen bringen. Zu hören ist, dass die dort durch Zinswetten entstandenen Verluste sehr deutlich über denen von Bad Dürrenberg und Köthen liegen könnten.
In diesem Zusammenhang geht es auch um die heikle Frage, ob durch riskante Zinswetten erlittene Verluste verschleiert und letztlich den Bürgern in Rechnung gestellt wurden – etwa über höhere Abwassergebühren. Das wäre nach Auskunft des Innenministeriums unzulässig. Sollte so verfahren worden sein, und dafür gibt es erste Hinweise, könnte dies ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dem Vernehmen nach wurde wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz bereits das Justizministerium eingeschaltet.
Abwasserverbände verwenden häufig sehr komplexe Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, um sich gegen schwankende Zinsen abzusichern. Derivate sind nicht grundsätzlich verboten, spekulative Derivate aber schon.
Es gibt schon zwei Untersuchungsausschüsse in dieser Wahlperiode: Einer beschäftigt sich mit umstrittenen Beraterverträgen. Ein zweiter arbeitet Manipulationen bei der Briefwahl in Stendal auf.
