Röttgen: AfD darf keine bestimmende Rolle bekommen
Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert einen Parteienkonsens darüber, dass der AfD durch ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten keine bestimmende Rolle zuwachsen darf. Angesichts des Koalitionsstreits in Sachsen-Anhalt über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag): "Die CDU lässt sich ihre Politikfähigkeit von niemandem nehmen. Was die anderen Parteien wann beantragen, kann für uns nicht entscheidend sein. Und die demokratischen Parteien sollten einen Konsens herstellen, dass der AfD in keiner parlamentarischen Frage eine bestimmende Rolle zuwachsen darf."
Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit - SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Wegen der Koalitionskrise debattieren alle Parteien erneut über den richtigen Umgang mit der rechtsnationalen Partei.
Wie Röttgen betonte auch die CDU in Sachsen-Anhalt, sie sei schon seit Jahren gegen die Beitragserhöhung und lasse sich ihre Position nicht von der AfD diktieren.
Röttgens Konkurrent im Rennen um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hatte Verständnis für die ablehnende Haltung der Magdeburger CDU-Fraktion geäußert. "Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen", hatte er dem "Münchner Merkur" (Donnerstag) gesagt. Zugleich riet er, die Beitragsdiskussion von der Debatte zum Umgang mit der AfD zu entkoppeln. Es sei vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD zum Rundfunkbeitrag habe.
Der dritte Vorsitzbewerber, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, hatte der dpa am Freitag gesagt: "Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Die AfD kann niemals politischer Partner sein. Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist."
