Magdeburg l Der Unternehmer Karl Gerhold ist in Sachsen-Anhalts CDU die graue Eminenz. Das Wort des Schatzmeisters (seit 2004 im Amt) hat Gewicht, er besorgt Geld für Wahlkämpfe. Der 69-Jährige ist bestens vernetzt in Wirtschaft, Sport und Medien.

Jetzt hat er einen flammenden Appell an die Parteifreunde gerichtet. In einer E-Mail warnt Gerhold die CDU jetzt davor, die Gebührenerhöhung „in Allianz mit der AfD“ abzulehnen.

„Keine Kamikaze-Politik“

Lauftext

„Das wäre ein politisches Desaster für die CDU“, schreibt er. „Wir werden als Schmuddelkinder in die Ecke gestellt und nicht länger Garant politischer Stabilität sein. Wir laufen nicht nur Gefahr, unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten zu verlieren, sondern möglicherweise auch unsere Regierungsfähigkeit.“ Was jetzt in der Presse anklinge, sei „nur ein kleiner Vorgeschmack des Shitstorms, der über uns hereinbrechen wird“.

Wenn sich die CDU auf die „mediale Schlachtbank“ lege und mit der AfD stimme, „hat man uns da, wo uns viele haben wollen, und wir werden vermutlich nur noch Häme, Sensationsgier und Unverständnis spüren“. Sollte die CDU mit der AfD stimmen, werde er sein Amt niederlegen, schreibt Gerhold: „Für eine Kamikaze-Politik werde ich nicht zur Verfügung stehen.“

Vorschlag aus der Staatskanzlei

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD vermeiden. Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hat dazu Vorschläge erarbeitet. Argumentiert wird, dass sich die Berechnungs-Grundlagen in der Corona-Pandemie deutlich verändert hätten. Als die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen ermittelte, gab es die Krise noch nicht. Denkbar ist jetzt ein ergänzendes Gutachten.

Rückzug vom Vertrag?

Um eine Abstimmung von CDU und AfD zu vermeiden, könnte der Rundfunkvertrag zurückgezogen werden. Das Kabinett um Haseloff darf das nicht im Alleingang. Dann entstünde für das Land ein Haftungsrisiko von 1,5 Milliarden Euro, heißt es in der Staatskanzlei. Vielmehr müsste der Medienausschuss des Landtags am Mittwoch die Regierung bitten, das Papier zurückzuziehen. Ob das so kommt, ist ungewiss. Es wird versucht, die fünf CDU-Mitglieder im Medienausschuss auf Linie zu bringen. „Das läuft wie in der SED“, sagt einer hinter vorgehaltener Hand.

Am heutigen Dienstag trifft sich um 8 Uhr zunächst die CDU-Fraktion, ab 11.15 Uhr gibt es ein Sondertreffen der Koalitionsspitzen, am Nachmittag tagen SPD und Grüne. AfD-Politiker Tobias Rausch sagte: „Die CDU-Fraktion muss beweisen, dass sie Wort hält und sich nicht durch eine rot-rot-grüne Manege ziehen lässt.“