Magdeburg l Der Listenparteitag der Freien Wähler am vorigen Samstag in Stendal hat ein juristisches Nachspiel. Sechs Kreisvorsitzende (insgesamt gibt es 13) wollen den Parteitag anfechten – wegen „erheblicher Verstöße gegen die Satzung der Landesvereinigung“. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die gewählte Landesliste sei „buchstäblich von Ex-CDU-Mitgliedern gekapert“ worden. Von den aussichtsreichen Listenplätzen eins bis sechs seien fünf mit früheren Unionsmitgliedern besetzt worden. „In den Kreisverbänden geht die Sorge um, dass die Partei Freie Wähler systematisch von der CDU unterwandert wird.“ Kritisiert wird auch fehlende Chancengleichheit der Bewerber. Die Rede ist von „bewusster Zensur“ eingereichter Schreiben von Kandidaten.

Zu den rebellischen Kreisvorsitzenden zählt der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Mansfeld-Südharz), der 2016 für die AfD in den Landtag gekommen war. Ein Jahr später verließ er aus Frust über den Rechtsruck die zerstrittene Fraktion und schloss sich als parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion an. Seit Januar vorigen Jahres sitzt der frühere Justizvollzugsbeamte als fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler im Landtag.

Auch Jost Riecke, der die SPD im vorigen August nach 26 Jahren Mitgliedschaft verlassen hatte, kritisiert die Spitze der Freien Wähler heftig. Ende 2019 hatte er für den SPD-Landesvorsitz kandidiert, in der Stichwahl aber gegen den Landtagsabgeordneten Andreas Schmidt mit respektablem Ergebnis verloren. Im vorigen September wechselte er zu den Freien Wählern und ist dort Vorsitzender des Magdeburger Kreisverbandes. Dieser hat Riecke zufolge elf Mitglieder.

„Die Enttäuschten haben sich zusammengetan.“

Landeschefin Andrea Menke

Riecke wirft der Landesspitze vor, „die Spaltung der Partei“ zu befördern. Er spricht von „Diffamierungen“ und von „teils beleidigenden und falschen Unterstellungen bis hin zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens“. Er sagt: „Ich bin vom Regen in die Traufe gekommen.“

Die Spitze der Freien Wähler sieht das anders. „Die Enttäuschten haben sich zusammengetan und versuchen, sich am Landesvorstand abzuarbeiten“, sagt Andrea Menke. Die Kritiker hätten alle Ambitionen gehabt, auf die ersten aussichtsreichen Listenplätze zu kommen. Menke war einst Vize-Landesvorsitzende der Frauen Union in der CDU und ist jetzt Landeschefin der Freien Wähler. Ihr Mann Johannes, auch einst in der CDU, gilt als Strippenzieher in der Partei.

Andrea Menke wurde am Samstag auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte einen Gegenkandidaten – Jost Riecke. Menke gewann mit 67 zu zehn Stimmen. Auf Platz zwei wurde der Bürgermeister von Osterburg, Nico Schulz, gewählt. In der Region gilt er als Zugpferd. Auch Schulz war viele Jahre in der CDU. Platz drei belegt der Vize-Landesvorsitzende Andreas Strehlow.

Der Anfechtung des Listenparteitags sieht Andrea Menke gelassen entgegen – sagt sie. Eine Spaltung der Partei befürchte sie nicht, den Kritikern wolle sie die Hand ausstrecken.

Diese aber wollen „aufgrund seines verantwortungslosen Handelns“ auch den Landesvorstand in die Wüste schicken. Dass der Listenparteitag trotz der Corona-Pandemie durchgeführt wurde, sei „bewusste Gesundheitsgefährdung der Mitglieder“ gewesen.

Die Freien Wähler haben nach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt 270 Mitglieder. Bei der Kommunalwahl 2019 hatten sie nur mäßig abgeschlossen. Sie holten seinerzeit 1,7 Prozent der Stimmen.