Krankenkassen kritisieren Spahns Pläne scharf

Magdeburg l Vertreter gesetzlicher Krankenkassen in Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik an Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Finanzlöcher im Gesundheitssystem zu stopfen, die durch die Corona-Pandemie drohen. Spahn plant, eine Lücke von 16 Milliarden Euro mit Steuergeld, einem Griff in die Reserven der gesetzlichen Kassen sowie durch Zusatzbeiträge von deren Versicherten aufzufüllen.

Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) im Land sollen dabei acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Kassen kommen. Fünf Milliarden will der Bund aus Steuergeld beisteuern. Die Beitragszahler könnten mit Zusatzbeitragen von bis zu 1,3 Prozent zur allgemeinen Beitragsquote von 14,6 Prozent vom Bruttogehalt beteiligt werden (insgesamt rund 3 Mrd. Euro). Die AOK spricht von einem Affront gegen Beitragszahler der gesetzlichen Kassen.

„Es ist inakzeptabel, dass allein die Beitragszahler für Kosten aufkommen sollen, die aus Steuergeldern, also auch von Privatversicherten und Beamten, finanziert werden müssten“, sagte Susanne Wiedemeyer, AOK-Verwaltungsratsvorsitzende. Der VDEK, dessen Kassen rund 30 Prozent der Bürger im Land versichern, sieht das ähnlich. Die Bewältigung der Corona-Krise sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Sprecher Volker Schmeichel. Auch die privaten Kassen etwa seien zu beteiligen. Dass der steuerliche Ausgleich nur fünf Milliarden Euro betragen soll, während die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen elf Milliarden Euro aufbringen müssen, sei eine „extreme Schieflage“, sagte Steffi Steffi Suchant, Leiterin der Landesvertretung der Techniker-Krankenkasse. Der Verband der Privatkassen wies Kritik zurück: Die Privaten hätten sich bei rund 10 Prozent aller Versicherten deutlich oberhalb ihres Anteils an den Kosten der Pandemie beteiligt.