Verwirrung um schärfere Corona-Regeln

Magdeburg l Ab Montag gelten verschärfte Corona-Regeln. Sachsen-Anhalt will diesmal keine Sonderwege. Doch vor allem für die 15 Kilometer-Bewegungsbegrenzung für Hotspots sind Details unklar. Wie die Auflagen umgesetzt werden – darüber wird noch gebrütet. Freitag soll die Verordnung beschlossen werden. „Es gibt keine Ausnahmen“, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die in der Kanzlerrunde besprochenen Corona-Verschärfungen werden auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt. Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt.

⦁ Ab Montag dürfen sich Sachsen-Anhalter im Privaten nur noch mit einer haushaltsfremden Person treffen. Bisher waren fünf erlaubt. Diese Verschärfung soll flächendeckend gelten.

⦁ In Kreisen ab einer Inzidenz (Neu-Infizierte je Woche auf 100 000 Einwohner) von 200 dürfen sich Bewohner nur noch im Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen. Weitere Fahrten sollen nur für Pendler, Arztbesuche oder Lebensmitteleinkäufe erlaubt sein, sofern kein Geschäft in der Nähe ist. Ausflüge aber wären verboten. Betroffen sind acht Landkreise. Bis auf den Landkreis Stendal befinden sich alle im Süden von Sachsen-Anhalt.

⦁ In den Schulen gilt bis 31. Januar Distanzunterricht. Ausgenommen sind die Abschlussklassen von Haupt- Realschulen und Gymnasien. Sie sollen in aller Regel ab Montag zur Schule gehen. Für Kinder bis 12 Jahre gibt es eine Notbetreuung – soweit Eltern systemrelevanten Berufen nachgehen. Welche das sind, will die Landesregierung noch bekanntgeben.

⦁ Bislang völlig unklar ist, wie sich die 15-Kilometer-Regel für Bewohner aus weniger belasteten Regionen auswirkt. Beispiel: Jemand aus Stendal dürfte nicht in den Harz zum Schlittenfahren – ein Magdeburger aber schon, weil in der Landeshauptstadt die Inzidenz deutlich unter 200 liegt. Genau solche Ausflugsreisen in Risikogebiete hinein will die Regierung aber möglichst unterbinden. „Dafür müssen wir noch eine Formulierung finden“, sagte Regierungschef Haseloff auf Volksstimme-Nachfrage.

Die Regierung wird Landkreise und kreisfreie Städte ermächtigen, präzise Regelungen vor Ort zu treffen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert Kommunen auf, Rodelhänge, Skiareale, Parkplätze oder Zufahrten zu Hochburgen wie Schierke bereits ab diesem Wochenende für Ausflügler zu sperren. „Frische Luft ist gut. Wenn sich aber Hunderte im Schnee tummeln und es dann noch Glühweinangebote gibt – dann ist die Infektionsgefahr groß“, sagte sie.

In den betroffenen Landkreisen herrscht bislang Unklarheit über Umsetzung und Kontrolle insbesondere der 15-Kilometer-Regel. Im Corona-Krisenstab des Landkreises Stendal wird laut Landrat Patrick Puhlmann (SPD) erst ab heute konkret beraten, ob es zu bereits vorhandenen Kontrollen zusätzliche Maßnahmen geben wird.

Der Landesregierung ist wohl klar, dass weder Ordnungsämter noch Polizei in der Lage sein dürften, jeden Winkel zu kontrollieren. Haseloff appelliert daher an die Einsicht der Menschen.Sollten die Infektionszahlen bis Monatsende nicht deutlich sinken, drohten weitere harte Einschnitte. „Dann wird über komplette Ausgangssperren und Produktionsstopps in Betrieben geredet. Wir haben es noch in der Hand, das aber verhindern.“ Haseloff ergänzte: Irgendwann sei der Staat aber auch am Ende.

Die Linke kritisierte die Äußerung: Haseloff weise jegliche Verantwortung von sich und suche stattdessen die Schuld bei denjenigen, die sich infiziert haben, sagte Fraktionschefin Eva von Angern. Dabei habe er mit dem gesonderten „Sachsen-Anhalt-Weg“ selbst die Weichen für die aktuelle Pandemielage gestellt. Tatsächlich hatte sich Haseloff lange etwa gegen Strafgelder für Maskenmuffel ausgesprochen.

„Jetzt – zum Höhepunkt der Pandemie – die Disziplinlosigkeit des Einzelnen anzumahnen und vom „Ende des Staates“ öffentlich zu philosophieren, ist eine Bankrotterklärung“, ergänzte von Angern. CDU-Landesvize Marco Tullner sagte: Wenn ausgerechnet die Partei „Die Linke“, unter deren Verantwortung in Thüringen die Impfkampagne krachend gescheitert ist, abstruse Vorwürfe konstruiere, offenbare das nur eines: „Mangels eigener Themen und Konzepte wird eine der schwierigsten Herausforderungen für unser Gemeinwesen für parteipolitische Profilierungen genutzt.“ Das sei „schäbig und offenbart die wahre Gesinnung einer irrlichternden und geradezu verzweifelten Spitzenkandidatin.