Magdeburg l Rechnungshofpräsident Kay Barthel (CDU) hat am Freitag (11. Dezember) in Magdeburg den Jahresbericht 2020 vorgestellt.

Luxus-Landesgesellschaft

Geschäftsführer landeseigener Gesellschaften in Sachsen-Anhalt haben zum Teil höhere Gehälter bekommen als erlaubt. Laut Landtagsbeschluss soll das Salär eines Staatssekretärs (aktuell rund 185 000 Euro jährlich) die Obergrenze sein. Eigentlich. Doch der Rechnungshof entdeckte Abweichungen – weiter nach oben.

Für Ausnahmen sind besondere Begründungen nötig. Die Prüfer konstatierten aber: „Eine hinreichende Begründung und Dokumentation für die Entscheidung der Vergütung aufgrund der Größe und besonderen Bedeutung der Gesellschaft, der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und der persönlichen Kompetenz und Leistung des Mitglieds der Geschäftsleitung konnte uns nicht vorgelegt werden.“

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Bei der Prüfung von 57 Verträgen aus den Jahren 2008 bis 2018 fand der Rechnungshof nicht nur kreative Kniffe, sondern auch weitere Auffälligkeiten. Die Prüfer kritisierten zum Beispiel, dass in Gesellschaften plötzlich statt einem mehrere Geschäftsführer eingesetzt wurden. Jedes einzelne Gehalt lag somit zwar knapp unter der Obergrenze. Insgesamt aber wurden die Kosten für die Geschäftsführung in die Höhe getrieben – auf mehr als 450.000 Euro.

Fragwürdig auch das: In Landesgesellschaften wurden die Verträge von Geschäftsführern ein Jahr vor Vertragsablauf verlängert. So weit, so gut. Doch die neuen und höheren Gehälter wurden nicht erst mit Ablauf des aktuellen Vertrags, sondern sofort gezahlt. In einem Fall erhöhte sich das Gehalt so um 32.000 Euro.

Dann noch: Der Geschäftsführer einer Landesgesellschaft ging nach 30 Jahren in Ruhestand. Sein Jahresgehalt lag bei Ausscheiden deutlich über 150.000 Euro. In dieser Zeit flossen Beiträge in die gesetzliche und in eine zusätzliche betriebliche Rentenversicherung. Kurz vor Renteneintritt wurde dem Mann der Ruhestand vergoldet – mit einer lebenslangen Extra-Rente von monatlich 1500 Euro, also 18 000 Euro pro Jahr.

Kein Halali im Landeswald

Warum interessieren sich die Prüfer auf einmal für Rehe, Hirsche und Wildschweine? Ganz einfach – weil diese im wahrsten Sinne des Wortes das Landesvermögen anknabbern. Acht Prozent der 1,9 Millionen Hektar Wald in Sachsen-Anhalt gehören dem Land. 2018 betrugen die Bissschäden durch Wildtiere allein auf diesem Gebiet 74 Millionen Euro. Ganz eigene Schlussfolgerung des Rechnungshofs: „Es mag makaber klingen: Aber Sachsen-Anhalts Förster greifen zu selten zur Flinte.“

E-Autos

Die Bundesregierung fördert die Anschaffung von E-Autos – und Sachsen-Anhalt legt zusätzlich eigene Programme auf. „Allerdings laufen diese millionenschweren Programme weitgehend ins Leere, die Nachfrage tendiert fast gegen Null“, stellt der Landesrechnungshof fest. In Sachsen-Anhalt waren im April 2019 exakt 2111 Elektrofahrzeuge zugelassen. Der Rechnungshof mahnte eine Vorbildfunktion an. Eine Abfrage im Sommer 2019 ergab, dass alle Landesbehörden gerade mal acht Autos mit alternativen Antrieben im Fuhrpark hatten. Es gab nur zwölf Elektroladesäulen – elf davon auf dem Gelände des Finanzministeriums.

 

Sanierungsstau auf Landesstraßen

Die Rechnungsprüfer fordern – auf den ersten Blick recht untypisch – auch mehr Geld. Konkret: für die Sanierung der Landesstraßen. Die 4000 Kilometer befänden sich in einem zunehmend schlechten Zustand. Das liege an steigenden Baupreisen und sinkenden Haushaltsmitteln. Eine fatale Entwicklung, so der Rechnungshof. Es müsse ausreichend Geld bereitgestellt werden, denn: „Wenn wir den Verfall der Landesstraßen jetzt nicht aufhalten, schlagen die Folgekosten für eine grundhafte Erneuerung umso drastischer zu Buche.“