Für mehr Sicherheit Streit um Umsetzung: Sachsen-Anhalt will Bodycams für Polizisten landesweit einführen
Getestet wurden sie schon, nun sollen sie im ganzen Land kommen - Bodycams sollen die Sicherheit von Polizisten erhöhen. Doch bei der Umsetzung des Projekts gibt es noch einige offene Fragen.
Magdeburg/dpa - Sachsen-Anhalts Polizei soll landesweit mit Körperkameras ausgestattet werden. Diese sollen „überwiegend im täglichen Einsatz der Streifenbeamtinnen und -beamten genutzt werden. Ein Einsatz in Wohnungen und im häuslichen Umfeld ist nicht vorgesehen“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Das Kabinett will noch in diesem Monat erstmals über die Einführung beraten.
Sachsen-Anhalt plant Einführung von Bodycams
Von 2017 bis 2020 waren Polizisten bereits in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau im Rahmen eines Pilotprojekts mit Bodycams ausgerüstet worden. Insbesondere die Grünen, die damals noch Teil der Landesregierung waren, hatten das Vorhaben kritisch gesehen.
Das seit September regierende schwarz-rot-gelbe Bündnis hat sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf verständigt, die „Einsatzdokumentationstechnik“ einzuführen. Dafür muss der Landtag das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ändern - das könnte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wie viele Körperkameras angeschafft werden sollen, ist noch offen.
Kameras für mehr Schutz und Aufklärung
Mit den Videokameras sollen Polizisten bei Einsätzen besser vor Angriffen geschützt werden. Zudem können sie eventuell Material zur Aufklärung von Vorfällen liefern. Die am Oberkörper angebrachte Bodycam überschreibt die aufgenommenen Sequenzen permanent, ohne diese zu speichern.
Erst wenn der Beamte die Videofunktion aktiviert, werden rückwirkend die Sequenzen der letzten zwei Minuten und das folgende Geschehen gesichert.
Kritik an Bodycams für Polizisten
Kritiker monieren, dass die Kameras eine provozierende Wirkung hätten. „Aus der Testphase wissen wir, dass Bodycams nicht in jeder Situation nur deeskalierend wirken können. Manche Menschen fühlen sich provoziert, wenn plötzlich das rote Lämpchen an der Kamera leuchtet. Hier werden wir mit guter Aus- und Fortbildung ansetzen“, kündigte Zieschang an.
Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen das Projekt grundsätzlich. „Die Bodycam kann sowohl dem Beamten als auch dem polizeilichen Gegenüber Sicherheit geben“, sagte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Ähnlich sieht das die CDU. „Das ist ein wirksames Mittel um zu beweisen, dass die Polizei im Einsatz rechtmäßig gehandelt ha“, sagte der Abgeordnete Chris Schulenburg.
FDP sieht rechtliche Hürden bei Einsatz von Bodycams
Doch die Christdemokraten haben noch einen Dissens mit der FDP. Der Grund: Im Koalitionsvertrag heißt es zur Bodycam, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll „unangetastet“ bleiben - bei dortigen Einsätzen aufgrund von Schlägereien oder häuslicher Gewalt dürften die Kameras also nicht zum Einsatz kommen. „Das heißen wir nicht gut“, sagte Schulenburg.
Die Liberalen sehen rechtliche Hürden für solche Bodycam-Einsätze. „Wir bleiben dabei, was wir verhandelt haben“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl. „Wir wollen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung achten.“