Pandemie Sachsen-Anhalts Corona-Auflagen
Am Donnerstag haben sich Bund und Länder über die Corona-Regeln verständigt. Das sind die Maßnahmen in Sachsen-Anhalt:
Magdeburg l Sachsen-Anhalt lehnt eine Verschärfung der Corona-Regeln ab. „Dafür gibt es in unserem Bundesland keinen Grund“, sagt Regierungschef Haseloff. Die Infektionszahlen sind niedrig. Familienfeiern bis 50 Gäste sind weiter erlaubt. Ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer wird es hier nicht geben.
Fünfeinhalb Stunden rangen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz über den weiteren Corona-Kurs. Am Nachmittag trat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) vor die Mikrofone in der Magdeburger Staatskanzlei.
Wegen bundesweit gestiegener Infektionszahlen drängten Merkel und einige Länderchefs auf verschärfte und zudem bundesweit einheitliche Regeln.
Erster Streitpunkt: Eine Strafe für Maskenmuffel in Bussen und Bahnen. In 15 von 16 Ländern gilt nun ein Mindestbußgeld von 50 Euro. In Bayern sind es gar 250 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 500 Euro. Sachsen-Anhalt lehnt eine Geldstrafe als einziges Land ab. Haseloff sagt: „Wir haben schon eine strenge Regel.“ Die besagt: Ohne Maske darf niemand in eine Bahn oder einen Bus einsteigen. Daher sei es aus rechtlicher Sicht unnötig und widersinnig, zudem ein Bußgeld zu erheben. Für die Einhaltung der Maskenpflicht seien Verkehrsbetriebe zuständig.
Einigkeit herrschte dann beim länderübergreifenden Fernverkehr der Deutschen Bahn: Dort soll der Bund als Eigentümer prüfen, ob er von Maskenmuffel ein „erhöhtes Fahrentgelt“ kassiert – ähnlich wie beim Schwarzfahren. Dieses dürften die Schaffner kassieren. Bußgelder hingegen müsste die Bundespolizei eintreiben; dafür fehlt aber offenbar Personal.
Zweiter Punkt: Familienfeiern. Der Bund drängte auf eine Verschärfung. Etliche Länder wollen Privatfeiern künftig auf 25 Gäste begrenzen. Mecklenburg-Vorpommern lehnte das ab. Auch Sachsen-Anhalt macht da nicht mit. Haseloff: „Soll ich den Leuten sagen, Ihr müsst Eure Schuleinführungsfeier absagen? Ich sehe keinen Grund, warum wir jetzt die Regeln verschärfen sollten.“ Sachsen-Anhalts Infektionsrate (2,4 je 100 000 Einwohner in 7 Tagen) ist die drittniedrigste in Deutschland. „Wir müssen doch mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben“, mahnte Haseloff.
Drittes Thema: Sport und Kultur. Großveranstaltungen über 1000 Teilnehmer sollen nun bis zu, 31. Dezember grundsätzlich untersagt sein – es sei denn, die Veranstalter bekommen ein Hygienekonzept von den Gesundheitsämtern genehmigt. Das würde in Sachsen-Anhalt auch für den Fußball gelten. „Hier können FCM und HFC mit einer begrenzten Zahl von Zuschauern starten - wenn die Liga das will und ein Konzept vorlegt“, sagte Haseloff.
Die Stimmung war gereizt. Als Haseloff seinen Sonderweg im Protokoll festhalten lassen wollte, kam es zum Scharmützel über Formulierungen. „Aber Reiner, du bist doch der deutschen Sprache mächtig...“ frotzelte Merkel. Haseloff: „Du bist Kanzlerin und bist der deutschen Sprache noch mächtiger als ein einfacher Ministerpräsident“ gab er zurück.
