Sahra Wagenknecht Linke bricht mit Wagenknecht - "Profilieren auf dem Rücken der Partei muss Ende haben"
Bundesvorstand zieht Schlussstrich unter Dauerquerelen mit Sahra Wagenknecht. Aus Sachsen-Anhalt kommt Zustimmung für die Entscheidung. Landeschefin Böttger: Der Parteivorstand hat klargestellt, dass sich die Linke nicht erpressen lassen kann.
Magdeburg - Der Linke-Bundesvorstand hat die Nase gestrichen voll und hat sich am Samstag ganz klar positioniert. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss. Die Partei zieht einen Schlussstrich aus dem zermürbenden Dauerstreit mit ihrer umstrittenen Genossin. Wagenknecht und auch ihre Mitstreiter werden zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert.
Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht „bis heute nicht nachgekommen“, steht im Beschluss. Diese hatte erst am Freitag bekräftigt, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen.
Janina Böttger, Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, twitterte am Wochenende: „Der Parteivorstand hat klargestellt, dass sich die Linke nicht erpressen lassen kann.“ Das gebiete der Anstand gegenüber Mitgliedern. Der kürzlich neu ins Amt gewählte Co-Landeschef Hendrik Lange betonte: „Das Profilieren auf dem Rücken der Partei muss ein Ende haben. Wer sich nicht klar von einer Konkurrenz-Neugründung distanziert, muss seine Mandate zurückgeben. Auch und besonders Sahra Wagenknecht.“
Die Fraktionsvorsitzen de im Landtag, Eva von Angern, hatte erst kürzlich in einem Volksstimme-Interview gesagt, sie finde es „ziemlich verantwortungslos“, wie sich Wagenknecht verhalte. Und: „Ich glaube nicht, dass sie genug kompetente Leute finden würde, um eine Partei von der Basis her aufzubauen. Letztlich wäre eine Parteigründung Sektierertum, würde das Geschäft unseres politischen Gegners bedienen. Ich bin davon überzeugt, dass Sahra Wagenknecht mit einer neuen Partei scheitern würde.“
Im Beschluss des Parteivorstands steht, die Linke brauche „Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil“. Ankündigungen Wagenknechts, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, „stellen die Einheit der Linken in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv“. Diese Äußerungen würden Wähler der Linken verunsichern und seien respektlos gegenüber den Mitglieder.
Es häuften sich parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen würden. Wenn einzelne sich systematisch über demokratisch in der Partei gefasste Beschlüsse hinwegsetzten und versuchten, „durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche“, heißt es im Beschluss des Parteivorstands.
Bundeschefin Janine Wissler betonte: „Sahra hat sich entschieden. Sie hat entschieden, sie wird nicht mehr antreten für die Partei, sie hat entschieden, ein Konkurrenzprojekt zumindest zu prüfen und das auch kundzutun. Und deswegen ist für uns klar: Wir planen die Zukunft der Partei ohne sie.“ Natürlich akzeptiere eine vielstimmige Partei wie die Linke Minderheitenmeinungen. Aber wenn mit der Gründung einer konkurrierenden Partei gedroht werde, um die Linke auf einen anderen Kurs zu bringen, als es von der Basis demokratisch beschlossen wurde, sei das nicht hinnehmbar.
Allerdings kann die Partei Wagenknecht aktuell nicht gegen deren Willen loswerden. Unterstützer der 53-Jährigen meldeten sich umgehend zu Wort. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti erklärte über Twitter, der Parteivorstand wolle „seine „beliebteste Politikerin endgültig loswerden, selbst wenn die Partei damit restlos zum Trümmerhaufen wird“. Wagenknecht spreche im Gegensatz zur Partei Millionen Menschen aus dem Herzen.
Der Parlamentarier Klaus Ernst twitterte: „ Der Parteivorstand will anscheinend in der Bedeutungslosigkeit versinken“. Wer so einen Beschluss fasse, „verdient es unterzugehen“. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, ging auf Distanz zum Beschluss der Parteiführung. Sie halte den Beschluss „für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, verkündete sie per Twitter. Verließe Wagenknecht die Fraktion mit zwei oder mehr Vertrauten, also mindestens zu dritt, belegte sie weniger als fünf Prozent der Sitze im Bundestag. Damit müsste sie ihren Status als Fraktion aufgeben und wäre nur noch als Gruppe dabei.Die Linke verlöre viel Geld.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey würden 24 Prozent der Deutschen eine neu gegründete Wagenknecht-Partei wählen.