CDU-Umfrage Schlechte Noten für Möllring
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung kommt nicht gut weg. Das ergab eine repräsentative Umfrage der CDU-Landtagsfraktion.
Magdeburg l Die Befragten sollten die Arbeit der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft sowie bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen beurteilen. 35 Prozent der Befragten sind damit unzufrieden. 41 Prozent zeigten sich unentschieden. Nur 19 Prozent gaben der Regierung in diesem Fach gute oder sehr gute Noten.
1000 Sachsen-Anhalter waren im Juni telefonisch befragt worden. „Das Ergebnis ist durchwachsen und kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte CDU-Fraktionschef Schröder. „Nach meiner Einschätzung ist die reale Lage etwas besser als die vermittelte“ glaubt er. „Das heißt für uns: Die wirtschaftliche Entwicklung muss in der Landespolitik ein stärkeres Gewicht bekommen.“
Schröders Fazit ist von einiger Brisanz. Denn: Die Union hat in der CDU-SPD-Koalition die Verantwortung für das Wirtschaftsressort. Seit April 2013 ist Hartmut Möllring Minister für Wirtschaft und Wissenschaft. Er war in den vergangenen Monaten von SPD-Fraktionschefin Katrin Budde attackiert worden. Nun kommt Kritik auch von der eigenen Truppe. Schröder sagte: „Wir haben den Mut aufgebracht, auch das abzufragen.“ Man wollte eine ehrliche Bilanz. „Eine Wechselstimmung gibt es aber nicht“, meinte Schröder.
Die Fraktion hat - wie bereits vor fünf Jahren - einige Monate vor der Landtagswahl für knapp 100 000 Euro eine große Bürgerumfrage in Auftrag gegeben. 1000 Sachsen-Anhalter wurden professionell von einem Hamburger Forschungsinstitut befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ. Weitere 1000 beantworteten die Fragen im Internet - die Ergebnisse geben eine Stimmung wider.
Hier sind weitere Resultate aus dem repräsentativen Teil:
Gut drei Viertel der Befragten lebt gern in Sachsen-Anhalt.
Bei der Bewertung der vergangenen fünf Jahre ist die Meinungslage geteilt: 28 Prozent finden die Entwicklung gut, genauso viele bewerten sie als schlecht. Gut 40 Prozent sind unentschieden.
Gesundheitspolitik: Das Land hat nach weit überwiegender Meinung genügend Krankenhäuser. Jedoch mangelt es an Hausärzten und die meisten müssen zu lange auf einen Facharzttermin warten.
Verkehr: Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) lehnt eine Pkw-Maut ab.
Finanzen: Bei der Schuldenbremse für den Landeshaushalt gehen die Ansichten auseinander: Fast die Hälfte (46 Prozent) – vor allem Jüngere – findet dies gut. Die anderen sind abwägend-skeptisch (29 Prozent), und 21 Prozent lehnen diese ab.
Justiz: Eine große Mehrheit (83 Prozent) fordert einen Warnschussarrest für junge Straftäter.
Polizei: Der mit Abstand größte Kritikpunkt ist die mangelnde Präsenz vor Ort. Die meisten halten die Polizei für bürgerfreundlich.
Zuwanderung: Zwei Drittel befürworten eine gesteuerte Zuwanderung, wobei Ausbildung, Sprachkenntnisse, Einkommen und Alter wichtige Kriterien sein sollen.
Wie schon 2010 haben aus Sicht der Befragten die Themen Schule, Wirtschaft und Straßenbau höchste Brisanz. Das Thema Ausländer lag im Befragungsmonat Juni noch knapp dahinter.
