Schröder hebt Haushaltsbeschränkungen auf

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung kann ab sofort ohne Einschränkungen ihre geplanten Projekte finanzieren. Nach einem Kassensturz für das erste Halbjahr gab Finanzminister André Schröder auch die letzte Beschränkung für das Haushaltsjahr auf. Nach einer Abwägung der Risiken, halte er das für vertretbar, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Damit sind jetzt erstmals in diesem Jahr alle Haushaltsgelder frei. Weil der Doppelhaushalt 2017/2018 erst im Frühjahr verabschiedet wurde, konnten zunächst nur Pflichtaufgaben bezahlt werden. Zwischen April und Juni hatte Schröder in vielen Bereichen nur 90 Prozent der geplanten Ausgaben freigegeben. So wollte er sicherstellen, dass die Sparvorgaben der sogenannten globalen Minderausgabe eingehalten werden.