Schutzschirm SPD fordert Krisen-Paket
Die SPD in Sachsen-Anhalt fordert ein milliardenschweres Schutzpaket für Krankenhäuser, Schulen und den Tourismus.
Magdeburg l SPD-Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt haben ein 31-seitiges Strategiepapier erarbeitet, welches „solidarische Wege aus der Krise“ aufzeigen soll. Gefordert wird etwa ein „investives Anti-Krisen-Paket“. Bis zum Jahr 2025 sollen insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden – zum Beispiel für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, die Kommunen oder den Tourismus.
Doch auch der Ruf nach weiteren Lockerungen der strengen Corona-Auflagen wird lauter. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte der Volksstimme: „Es ist Zeit, die Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Dass Shoppen erlaubt ist, aber der Besuch bei den Nachbarn nicht – das passt nicht mehr zusammen."
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mahnt in dem Strategiepapier: „Die zur Pandemie-Bekämpfung notwendigen Kontaktbeschränkungen und Schließungen bergen große gesellschaftliche Risiken.“ Sie müssen deshalb mit „allergrößter Vorsicht, aber so schnell wie möglich schrittweise zurückgefahren werden, damit unser Zusammenleben nicht dauerhaft leidet“.
Die SPD fordert, dass ab dem 4. Mai auch kleinere Veranstaltungen in Theatern wieder erlaubt sind. Und sie sorgt sich um die Wirte. SPD-Wirtschaftspolitiker Holger Hövelmann fordert die „kurzfristige Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben“, wenn diese Abstands- und Hygienevorschriften einhielten. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte gestern: „Im Mai wird etwas passieren.“
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