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Schwarzbuch der SteuerzahlerVerschwendung in Sachsen-Anhalt: Millionendesaster bei Schwimmhalle Weißenfels

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2023/2024 fünf Steuerverschwendungen in Sachsen-Anhalt ausgemacht. Diese kosten den Steuerzahler Millionen. Platz 3: das Millionengrab in Weißenfels.

Von DUR/eb Aktualisiert: 12.02.2024, 10:39
Steuergeldverschwendung in Sachsen-Anhalt: Es geht um Millionen Euro. Platz 3: Die Schwimmhalle Weißenfels ist ein Millionengrab.
Steuergeldverschwendung in Sachsen-Anhalt: Es geht um Millionen Euro. Platz 3: Die Schwimmhalle Weißenfels ist ein Millionengrab. Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Weißenfels. - Seit August 2022 geht in der Weißenfelser Schwimmhalle nichts mehr. Denn die Baustelle ruht bis auf Weiteres. Ob überhaupt weiter saniert wird, ist unklar.

Denn dafür müssten neben den bereits verbauten rund 3,3 Millionen Euro weitere rund neun Millionen Euro Steuergeld locker gemacht werden. Die Rückzahlung bereits eingeplanter Fördermittel in Höhe von 1,65 Millionen Euro ist laut Bund der Steuerzahler wegen des Ablaufs der Fördermittelbindung trotz der vom Land gewährten Fristverlängerung unumgänglich.

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Fehlplanungen als Grund für Millionengrab Schwimmhalle Weißenfels

Ursprünglich sollte im Oktober 2021 die alte Schwimmhalle wieder im neuen Glanz erstrahlen. "Im Laufe des Jahres 2021 zeigten sich erste Planungsmängel, die sich im Jahr 2022 zuspitzten. Der Termin für die Inbetriebnahme der Schwimmhalle war nach zweimaliger Bauzeitverlängerung der 31. Dezember 2022", so der Steuerzahlerbund.

Daraus wurde jedoch nichts. Immer wieder kam es zu Komplikationen aufgrund von Fehlplanungen.

Ein Gutachten führte auf mehr als 80 Seiten umfangreiche Mängel in der Bauplanung und der Bauausführung auf. Die Mängel sollen sogar ein erhebliches Risiko für die Bausubstanz des Hallenbades darstellen.

Kaum Möglichkeiten auf Schadensersatz nach Pfusch an Schwimmhalle Weißenfels

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Juristisch sei die Lage schwierig. Die von der Stadt Weißenfels eingeschaltete Anwaltskanzlei hat sich mit den eventuellen Erfolgsaussichten bei einem Rechtsstreit beschäftigt. Dabei soll sie zu dem Schluss gekommen sein, dass die Möglichkeit eines Schadenersatzes extrem gering sei, weil für die Fehler und Mängel nicht eindeutig ein konkreter Beteiligter verantwortlich gemacht werden könne.

Wegen unklarer Abläufe und ihrer eigenen Fehler kann sich die Stadt laut Bund der Steuerzahler also kaum Hoffnung auf die Durchsetzung von Regressforderungen machen.

Kommunalaufsicht prüft Stadt Weißenfels nach Planungsfehlern

Dies rief bereits die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises auf den Plan. Diese prüfe vorliegende Rechtsverstöße beim Verwaltungshandeln. "Möglicherweise wurden auch Fehler bei der Auftragsvergabe gemacht. Öffentlich zugängliche Beschlüsse des Stadtrats sind im Zusammenhang mit dem Beginn der Schwimmhallensanierung sowieso kaum zu finden. Unabhängig davon rechnet die Stadt schon bei der Rückzahlung der Fördermittel mit Strafzinsen", heißt es von Seiten des Steuerzahlerbundes weiter.

Immerhin: Nach Angaben der Stadt soll sich das Landesverwaltungsamt sehr entgegenkommend gezeigt und die eigentliche Höhe der Strafzinsen von rund 536.000 Euro auf rund 130.000 Euro reduziert haben.