Offener Brief SED-Opfer fordern Besserungen bei Sonderrente
Die soziale Lage vieler SED-Opfer ist schwierig. In einem Brief an Angela Merkel fordern die Betroffenen Besserungen bei der Opferrente.
Magdeburg l Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Sachsen-Anhalt hat in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundestagsabgeordneten Nachbesserungen bei der Opferrente für ehemalige Häftlinge der SED-Diktatur gefordert. Landesvorsitzender Carl-Gerhard Winter spricht von einer „schwierigen sozialen Lage“ vieler Betroffener wegen ihrer gebrochenen Erwerbsbiographien, wie er im Volksstimme-Gespräch erläuterte. SED-Opfer, die zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden waren, erhalten seit 2007 eine Sonderrente von 250 Euro monatlich. Sie wurde im Jahr 2015 auf 300 Euro monatlich aufgestockt. Besonders bitter stößt dem Verband auf, dass die Sonder-Renten und Zusatzversorgungssteme aus DDR-Zeiten jährlich angepasst werden, die Opferrenten aber nicht angehoben werden und somit vom Inflationsverlust betroffen sind. Damit verschärfe sich die Ungleichbehandlung ehemals politisch Verfolgter.
Rückendeckung erhält der VOS dabei auch von den Ländern Brandenburg, Berlin und Thüringen. Auf deren Initiative hatte im vergangenen Oktober der Bundesrat eine Entschließung „zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter“ verabschiedet. Zu den Forderungen gehört die Dynamisierung der Opferrente, aber auch „komplexe Traumafolgestörungen“ aufgrund von politischer Verfolgung bei der Bewertung von Gesundheitsschäden angemessener zu berücksichtigen sowie Haftopfern mit weniger als 180 Hafttagen Ausgleichszahlungen zu gewähren.
„Ausgerechnet die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken haben diesen Antrag eingereicht“, verweist Winter auf das Agieren der Nachfolgepartei der SED. Der Adressat, hier der Bundestag, habe bisher allerdings nichts unternommen. „Sie warten wohl auf die biologische Lösung“, verweist Winter sarkastisch auf die bereits vielen verstorbenen Opfer. Dem Verband in Sachsen-Anhalt gehören heute noch rund 60 Mitglieder an.
Im März hat der VOS-Landesverband einen Termin bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Da soll es auch um die Anerkennung der Haftfolgeschäden und die Einsetzung von entsprechend geschulten Gutachtern gehen.
