Späte Hilfe für Hebammen

Magdeburg l 430 Hebammen gab es 2018 in Sachsen-Anhalt noch, Tendenz sinkend. Laut einer vom Sozialministeriums in Auftrag gegebenen Studie des Berliner IGES-Instituts dachte jede fünfte ans Aufhören. Grund: neben dem Arbeitsumfang massiv gestiegene Haftplichtversicherungs-Prämien für Freiberufler.

Lagen diese laut Deutschem Hebammenverband 1998 noch bei unter 400 Euro jährlich, sind es inzwischen fast 8700 Euro.

Hintergrund: Fehler bei der Geburtshilfe können extrem teuer werden, wenn geschädigte Kinder oder Mütter über Jahre versorgt werden müssen. Die Deckungssumme für solche Schädigungen liegt inzwischen bei zehn Millionen Euro.

Die Versicherer geben das über die Beiträge an die Hebammen weiter. Zwar bekommen diese rund 6000 Euro von den Krankenkassen erstattet. Sie müssen aber in Vorkasse gehen und sind mit einem erheblichen Bürokratie-Aufwand konfrontiert.

Um den Beruf attraktiver zu machen, sollte das Sozialministerium im Auftrag des Landtags einen Fonds für Einsteiger und Rückkehrer aus Krankheit oder Elternzeit auflegen, der Entlastung bei den Haftpflicht-Prämien schafft.

Seit Jahresbeginn standen 250 000 Euro im Haushalt bereit. 40 Hebammen sollten daraus 2019 und 2020 Hilfen von je 5000 Euro bekommen – ohne Rückzahlung.

Doch bis die Betroffenen Anträge stellen konnten, dauerte es bis 11. November. Aus Sicht der Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß ist das für das angestrebte Ziel einer Entlastung fatal. Denn bei der Landes-Investitionsbank, die die Anträge für das Sozialministerium bearbeitet, ist spätestens Mitte Dezember Haushaltsschluss. Geld aus dem Fonds, das bis dahin nicht abfließt, wird wohl nicht ins Jahr 2020 übernommen, bestätigt auch das Sozialministerium.

Die Mittel fließen ungenutzt in den Haushalt zurück. „Da das Programm derzeit noch auf dieses Jahr begrenzt ist, müssen sich die Antragstellerinnen beeilen“, umschrieb Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Konditionen nach dem Start des Fonds.

Linke-Abgeordnete Heiß formuliert das ewas schärfer: „Hebammen, die eine Chance auf Förderung haben wollen, bleiben – wenn überhaupt – nur wenige Tage für eine Antragstellung.“ Obwohl angedacht, ist eine Fortsetzung mit neuen Mitteln 2020 fraglich. Laut Sozialministerium sieht der Etat-Entwurf für 2020/21 bislang jährlich zwar 100 000 Euro für die Unterstützung von Hebammen vor. Als denkbare Zwecke genannt werden aber nur Supervisionen, Coachings oder eine Kampagne für den Berufseinstieg. Von der Fortsetzung des Fonds ist jedenfalls ausdrücklich keine Rede.

Beim Startschuss für das Hilfsprogramm klang das noch etwas zuversichtlicher: „Sollten die angemeldeten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020/2021 bereitgestellt werden, wird es eine Förderung auch in diesen beiden Jahren geben“, sagte Ministerin Grimm-Benne Anfang November.

Warum aber hat es überhaupt elf Monate gedauert, bis der Fonds aufgelegt wurde? Ministeriums-Sprecherin Ute Albersmann sagt: „Das Geld ist erst Ende vergangenen Jahres sehr überraschend bereitgestellt worden. Es waren fachliche und haushaltsrechtliche Fragen zu klären.“ Man habe Rechtsgrundlagen schaffen und Verfahren regeln müssen.

Linke-Finanzpolitikerin Heiß bewertet das anders: „Ich sehe beim Ministerium wenig politischen Willen, den Hebammen mit diesem Fonds zu helfen.“

Unterstützung bekommt Heiß vom Kenia-Koalitionspartner CDU: „Man hatte monatelang Zeit“, sagte Abgeordneter Guido Heuer. „Es ist traurig, dass das so lange gedauert hat.“ Meinung