SPD-Chef: CDU soll bei Straßenausbaubeiträgen einlenken
Sie sind für viele Sachsen-Anhalter ein Ärgernis und seit Monaten ein Zankapfel in der Landespolitik: die Straßenausbaubeiträge. Gerade erst erklärte die CDU die Debatte in der Regierung für beendet - doch das sehen längst nicht alle so.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Fraktion wollte mit einem Abbruch der Gespräche über die Straßenausbaubeiträge eine "Hängepartie" beenden. Doch die Diskussion reißt nicht ab. So will der Regierungspartner SPD den Abbruch der Verhandlungen nicht akzeptieren. Die Union müsse endlich einlenken und ihre Blockadehaltung schnellstmöglich aufgeben, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. Noch eine Wahlperiode werde diese Regelung nicht weiterbestehen. Sie bringe Menschen in finanzielle Nöte. FDP-Chef Sitta warf der kompletten schwarz-rot-grünen Regierung "Wahlkampfgetöse" vor. Und auch von Vertretern der Grundstückseigentümer kommt Kritik.
Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag erklärt, aus ihrer Sicht seien die Verhandlungen zum Thema gescheitert. Damit bleibe die gesetzliche Regelung unangetastet. Kommunen müssen demnach Anwohner anteilig an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen. Die Beiträge belaufen sich oft auf mehrere Tausend Euro. Das sichert den Kommunen Einnahmen von acht bis zwölf Millionen Euro jährlich. In mehreren Bundesländern wird über eine Abschaffung diskutiert - oder sie ist in Planung.
SPD-Chef Lischka aber lässt nicht locker: Die CDU könne noch vor der Sommerpause mit ihren Regierungspartnern eine komplette Abschaffung der Beiträge beschließen, "statt weiter starrköpfig an einer längst überholten und bürgerfeindlichen Regelung festzuhalten".
Außer der CDU um Landeschef Holger Stahlknecht sind alle Parteien im Landtag für die Abschaffung. Die Grünen wollen als Ersatz die Grunderwerbssteuer um 0,5 Punkte auf 5,5 Prozent anheben. Das hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag allerdings explizit ausgeschlossen. Andere schlagen vor, dass künftig bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt kommen.
Beides hält die CDU für nicht umsetzbar. Wichtige Projekte der Landesregierung würden wegfallen, wenn 30 Millionen Euro als Ersatz für die umstrittenen Beiträge eingeplant werden müssten, argumentierte etwa der Abgeordnete Tobias Krull. Zudem sei eine Abschaffung ungerecht, da die übergroße Mehrheit der Sachsen-Anhalter die Beiträge in den vergangenen Jahren schon gezahlt habe, so CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Seine Partei schlug vor, die Ausbaubeiträge künftig auf das Dreifache des Monatseinkommens zu deckeln. Kritiker nennen das ein "bürokratisches Monstrum".
In der ganzen Debatte gehe es CDU, SPD und Grünen nicht um eine Problemlösung, kritisierte FDP-Chef Sitta. Eine ordentliche Lösung sei bei ernsthaften Verhandlungen machbar. Stattdessen seien jetzt Kommunalverwaltungen wie Bürger verunsichert, kritisierte er. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen zeuge von schlechtem Stil innerhalb der Landesregierung, monierte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Lothar Blaschke. Zudem ignoriere die CDU die berechtigten Sorgen der Menschen und habe sich wenige Wochen vor der Kommunalwahl weitgehend politisch isoliert.
Ob die Regierungspartner in Sachsen-Anhalt die Verhandlungen wieder aufnehmen, war offen. Die CDU teilte mit, sollte jemand einen guten und gerechten Vorschlag machen, sei man dazu bereit.
