SPD-Landesparteitag Rückendeckung für Habeck von Esken
Auf dem Landesparteitag in Aschersleben äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken unter anderem über Robert Habeck und dessen Trump-Äußerungen.
Aschersleben (dpa) l Die SPD in Sachsen-Anhalt fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag auf einem Parteitag in Aschersleben beschlossen. Darin heißt es unter anderem: "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei."
Als Begründung wird etwa eine Zusammenarbeit mit dem vom rechten Verleger Götz Kubitschek betriebenen Institut für Staatspolitik in Schnellroda und der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung genannt.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag außerdem einen Juso-Antrag beschlossen, wonach der Internationale Frauentag in Sachsen-Anhalt ein gesetzlicher Feiertag werden soll. Der 8. März solle den Titel "Tag der Gleichberechtigung" tragen, heißt es in dem am Samstag in Aschersleben angenommen Antrag. Die Jugendorganisation der SPD hatte die Idee eingebracht. Berlins Abgeordnetenhaus hatte den Internationalen Frauentag bereits vergangenes Jahr zum gesetzlichen Feiertag erklärt.
Die Empörung über den Auftritt von Donald Trump beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos ist laut SPD-Chefin Saskia Esken richtig. Am Rand eines SPD-Landesparteitags in Aschersleben stärkte sie zudem dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, den Rücken. "Habecks Empörung war nicht falsch und nicht überraschend", sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Trump habe nur Lob für sich selbst und seine ausgrenzende Politik geäußert.
"Nachhaltigkeit hat der Mann nicht verstanden, er versteht auch nicht, was mit dem Klima los ist, das ist unglaublich", sagte sie mit Blick auf den US-amerikanischen Präsidenten. In ihrer Rede auf dem Parteitag bezeichnete sie Trump zudem als "erschreckend verantwortungslosen, narzisstischen Menschen". Seine Rede habe zurecht Empörung ausgelöst.
Habeck hatte in Davos auf die Frage einer ZDF-Reporterin bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums den US-Präsidenten attackiert: "Er ist der Gegner, er steht für all die Probleme, die wir haben", sagte er. Daraufhin war er aus Washington und von Spitzenpolitikern der CDU kritisiert worden. Ihm wurde unter anderem eine unangemessene Sprache und nutzlose Kritik vorgeworfen.
Esken sprach sich zudem dafür aus, dass Normalverdiener maximal 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete zahlen müssen. "Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum", sagte Esken bei einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt am Samstag im Ascherleben. Spekulanten machten hingegen aktuell den "Schnitt ihres Lebens". Wohnen sei aber Menschenrecht. Spekulation mit Wohnraum und Boden müsse begrenzt werden. Außerdem müsse man dafür sorgen, dass auch leerstehende Wohnungen vermietet und baureife Grundstücke bebaut würden.
