Herr Lischka, wie bewerten Sie die Lage beim Koalitionspartner CDU?
Burkhard Lischka:
Die CDU ist stark verunsichert. Nehmen wir nur einmal die Debatten um die Personalien Rainer Wendt und Robert Möritz. Was wir da in den zurückliegenden Wochen in der CDU erlebt haben, war zum Fremdschämen. Die Union hat das Land weltweit zum Gespött gemacht.

Wie wären Sie im Fall des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Möritz verfahren?
Jede andere Partei mit einem klaren Kompass hätte diese Angelegenheit in zehn Minuten erledigt. Wer mit Hakenkreuzen am Arm herumläuft, dem hätte ich nur noch die Adresse eines guten Dermatologen gegeben, der das sofort entfernt. Anders die CDU: Dort hat sich die Landespitze komplett herausgehalten und ist auf Tauchstation gegangen. Das Schweigen der CDU-Landesspitze war ohrenbetäubend. Bis zum Schluss war sie nicht in der Lage, eine Selbstverständlichkeit – das Entfernen eines Tattoos und die klare Distanzierung von einem offenkundigen Rechtsextremisten – durchzusetzen. Dass die CDU wegen der Personalie Möritz sogar die Kenia-Koalition in Frage gestellt hat, ist politischer Dilettantismus.

Die CDU-Spitze hat Möritz ein Ultimatum gestellt, kurz danach ist dieser aus der Partei ausgetreten. Ist damit der CDU-interne Zwist beendet?
Nein. Der Fall Möritz ist zwar abgeschlossen, doch das ursächliche Problem in der CDU bleibt und lautet: Wie halte ich es mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen? Und da hat sich manches nach rechts verschoben.

Woran liegt das?
Der rechtskonservative Flügel in der CDU hat an Einfluss gewonnen. Da war zunächst eine sogenannte Denkschrift von zwei stellvertretenden CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden, in der auch gefordert wurde, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. In der Union wurde offen über eine Koalition mit der AfD diskutiert. Dann wurden bei der geplanten Ernennung des Polizeigewerkschaftlers Wendt zum Innenstaatssekretär elementare Grundsätze bei einer Bewerbung vollkommen außer Kraft gesetzt.

Die Ernennung des innenpolitischen Hardliners scheiterte auch am Widerstand von SPD und Grünen. Was bedeutet das für Innenminister und CDU-Parteichef Holger Stahlknecht, der Rainer Wendt in sein Haus holen wollte?
Holger Stahlknecht hat stark an Autorität eingebüßt. Er hat eine Vertrauensfrage in der eigenen Fraktion nur knapp überstanden. Wohl nur, weil ihn die Konservativen in der Fraktion gestützt haben. Stahlknecht kann den konservativen Flügel nicht verprellen. Er ist ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Sonst kann er seine politischen Ambitionen, die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021, begraben.

Gibt es einen Rechtsruck in der Landes-CDU?
Es gibt zumindest zunehmend Leute in der CDU, die keine Woche auslassen, die eigene Regierung in Frage zu stellen und unentwegt Signale in Richtung einer Zusammenarbeit mit der AfD auszusenden.

Die CDU hat aber Anfang Dezember auf einem kleinen Parteitag beschlossen, 2021 weder mit der AfD noch mit den Linken zu koalieren.
Ja, sie hat aber zugleich die Hintertür für eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung offengelassen. Ich sehe die Gefahr, dass große Teile in der CDU gewillt sind, sich in ein solches Abenteuer zu stürzen. Für die weitere Entwicklung des Landes wäre das eine Katastrophe.

Was bedeutet das für das Agieren der SPD?
Wir werden nicht leichtfertig aus der Kenia-Koalition herausgehen. Wir werden aber auch nicht dauerhaft in einer Regierung bleiben, in der wir das Gefühl haben, dass die Brandmauer gegen Rechts nicht steht. Für die Landtagswahl 2021 heißt das: Die SPD muss so stark werden, dass eine Mehrheit von CDU und AfD verhindert wird. Wir müssen der Garant dafür sein, dass rechte Planspiele nicht zur Realität werden.

2016 kam die SPD gerade einmal auf 10,6 Prozent der Wählerstimmen. Was ist das Ziel für die nächste Landtagswahl?
Die SPD hat überhaupt keinen Grund, sich selbst zu verzwergen. Die SPD ist viel zu wichtig, als dass sie von der politischen Landkarte verschwindet. Unser Ziel muss es sein, das Ergebnis von 2016 zu verdoppeln.

Wie soll das gelingen?
Zunächst einmal sollten Erfolge der Kenia-Koalition herausgestellt werden. Hier gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und dem tatsächlich Erreichten: mehr Lehrer, mehr Polizisten, neue Indutsrieansiedlungen und mehr Geld für die Hochschulen, das neue Kinderförderungsgesetz – um nur einiges zu nennen. Da muss sich diese Koalition überhaupt nicht verstecken.

In den laufenden Haushaltsverhandlungen dringt die SPD auf die Einführung eines Azubitickets und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wird sich sich die Koalition da einigen?
Ja. Ich bin sicher, dass wir tragfähige Kompromisse finden werden. Zumal sich die CDU in diesen Fragen auch in unsere Richtung bewegt.

Die Bundes-SPD hat ein neues Spitzenduo. Kann sie damit punkten?
Unabhängig von ihrem Spitzenpersonal wird die SPD nur punkten, wenn endlich mal alle an einem Strang ziehen. Die SPD sollte ihr Lieblingsspiel unterlassen, das so geht: Wie kriege ich eine Parteispitze möglichst schnell und unter möglichst großem Schaden zu Fall?

Sie treten im Januar nicht mehr als Landeschef an. Kandidieren Sie als Beisitzer für den Vorstand?
Nein. Ich werde mich erstmal für zwei Jahre komplett an die Seitenlinie stellen und mich bemühen, nicht mit schlauen Ratschlägen zu glänzen.