Sachsen-Anhalt hofft auf dauerhafte Zuschüsse des Bundes für die Unis Spitzentreffen zu Hochschulen bei Haseloff
Am Dienstag gibt es in Magdeburg ein Spitzentreffen zur
Hochschulstruktur im Land. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist
zuversichtlich, dass in der Frage der geplanten Kürzungen bei den
Hochschulen eine Lösung erzielt wird. Ergebnisse der Berliner
Koalitionsverhandlungen könnten dabei helfen.
Magdeburg. Für das Gespräch am morgigen Dienstag ist zunächst eine Dreier-Runde vorgesehen. Ministerpräsident Haseloff hat den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, und den Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Udo Sträter, für 13 Uhr in die Staatskanzlei eingeladen. Bei dem Treffen soll im Streit um die geplanten Hochschul-Kürzungen eine Einigung erzielt werden. "Ich bin optimistisch, dass wir eine gemeinsame Lösung finden", sagte Haseloff am Sonntag der Volksstimme. Der von ihm gewünschte Kompromiss solle danach mit den Vertretern der Landtagsfraktionen beredet werden.
Die Zuversicht Haseloffs fußt auf der Tatsache, dass Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin kurz vor einer Übereinkunft in der Bildungspolitik stehen, von der auch Sachsen-Anhalt profitieren würde. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, dass das sogenannte Kooperationsverbot abgeschafft werden soll. Dieses regelt seit 2006, dass die Länder im Grundsatz selbst für die Finanzierung ihrer Hochschulen aufkommen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erst am Freitag das Kooperationsverbot in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrats "vorsintflutlich" genannt.
Wird das Verbot gekippt, können die Länder mit dauerhaften Zuschüssen des Bundes für die Hochschulen rechnen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte: "Wir brauchen jetzt eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich auch unbefristet an den Hochschulen engagieren kann."
Davon würde auch Sachsen-Anhalt profitieren. Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ermögliche etwa, dass der Bund allein Förderprogramme finanziere, die in die Grundausstattung der Unis gingen, sagte Haseloff. Und auch die bundesweit unterfinanzierten Uni-Kliniken könnten Bundesgelder erhalten. Haseloff: "Das bringt in Sachsen-Anhalt Entspannung in der Kürzungsdebatte bei den Hochschulen."
Diese Diskussion war zuletzt neu entbrannt. Grund: In einem aktuellen Entwurf für die Hochschulplanung aus dem Haus von Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) war plötzlich wieder von einem Einsparziel von 50 Millionen Euro bei den Hochschulen (Gesamtbudget derzeit: rund 316 Millionen Euro) die Rede gewesen. Und das, obwohl sich in den Wochen zuvor bereits ein Kompromiss angedeutet hatte, der nur noch Kürzungen von bis zu zehn Millionen Euro vorsah.
