Städte- und Gemeindetag: Ausgleich fehlender Steuereinnehmen

Von dpa
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen.
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen. Daniel Reinhardt/dpa/Illustration

Dresden - Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat Bund und Land zum Ausgleich der wegen der Corona-Pandemie fehlenden Steuereinnahmen der Kommunen aufgefordert. Laut der jüngsten Steuerschätzung müssten die sächsischen Kommunen im Vergleich zur letzten Schätzung vor der Corona-Pandemie mit Steuermindereinnahmen von rund 210 Millionen Euro im Jahr 2021 und rund 200 Millionen Euro im nächsten Jahr rechnen, teilte der SSG am Mittwoch in Dresden mit. Das bedeute, dass den Städten und Gemeinden je Einwohner im Jahr rund 50 Euro weniger zur Verfügung stünden als im Vorkrisenjahr 2019.

Im vergangenen Jahr hätten sich Bund und Länder auf den Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 geeinigt und so die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit erhalten. Für 2021 und 2022 sei ein ähnlicher Ausgleich nicht in Sicht. „Wenn Bund und Länder jetzt nicht handeln, kann das drastische Folgen haben“, warnte der Präsident des SSG, Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Dann würden dringend notwendige Investitionen unterbleiben.

An das Land Sachsen appellierte der SSG, sich mit dem Bund und den anderen Ländern über die kommunalen Hilfen zu verständigen. „Die Kompensation der kommunalen Steuermindereinnahmen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern und muss auf die Tagesordnung der Regierungen und Parlamente“, so Wendsche weiter.

Der Freistaat selbst unterstützt den Angaben zufolge die sächsischen Kommunen mit 60 Millionen (2021) und 103 Millionen Euro (2022) zum Ausgleich ihrer Steuermindereinnahmen. Diese könnten wie im Vorjahr anteilig auf den noch zu vereinbarenden Rettungsschirm von Bund und Ländern für den Ausgleich der Gewerbe- und Einkommensteuer angerechnet werden.