Stahlknecht: Föderalismus hat in Corona-Krise funktioniert

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat der Föderalismus während der Corona-Krise gut funktioniert. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist auch gewachsen, weil er unaufgeregt und professionell mit dieser Krise umgegangen ist", sagte Stahlknecht am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt. Das Zusammenspiel von Bund und Ländern habe geklappt.

Stahlknecht und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern und des Bundes beraten seit Mittwoch über Themen wie Rechtsterrorismus, Kindesmissbrauch und Migration. Dabei wollten die Innenminister auch ein Fazit zum Krisenmanagement und der Arbeit der Krisenstäbe während der Corona-Krise ziehen. Thüringen ist in diesem Jahr Vorsitz-Land der Innenministerkonferenz.

Stahlknecht sagte, das gewachsene Vertrauen der Bürger in den Staat zeige sich auch daran, dass populistische Parteien in Umfragen zurückgedrängt worden seien. "Der Staat muss den Menschen auch das Gefühl von Sicherheit geben", sagte Stahlknecht. Polizei, Justiz und Verwaltung müssten funktionieren. "Das sind die Kernaufgaben eines Staates und es ist deutlich geworden, dass diese Kernaufgaben funktionieren."