Stahlknecht fordert mehr Instrumente gegen Rechtsterrorismus

Erfurt (dpa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mehr technische Möglichkeiten für Ermittler im Bereich Rechtsterrorismus gefordert. "Wir nutzen einfach die Mittel, die uns das 21. Jahrhundert gibt, nicht zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung. Und ich halte das für grob fahrlässig", sagte Stahlknecht am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt. Der Rechtsterrorismus sei derzeit eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit in Deutschland.

"Wir brauchen eine engere Vernetzung", sagte Stahlknecht. Es sei aber auch ein entsprechender "Instrumentenkoffer" nötig, um frühzeitig gegen Rechtsterrorismus vorgehen zu können. So forderte der CDU-Politiker Möglichkeiten, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Auf Bundesebene ist ein Gesetz geplant, das dem Bundesverfassungsschutz die Überwachung verschlüsselter Kommunikation unter bestimmten Voraussetzungen erlauben soll. In Sachsen-Anhalt war dies am Widerstand der Grünen gescheitert.

Auch für die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen - also den verdeckten Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten - sprach sich Stahlknecht aus.