Stahlknecht gegen Krawalltourismus

Köthen/Magdeburg l Nach den Demonstrationen am Sonntag in der 26 000 Einwohner zählenden Kleinstadt Köthen hat Minister Stahlknecht „politischen Krawalltourismus“ kritisiert. Laut Innenministerium waren zu den Veranstaltungen Links- und Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik angereist. „Beide haben das Interesse, diesen Staat zu destabilisieren – und das tun sie lustvoll“, sagte Stahlknecht.

Zur Demonstration rechtsgerichteter Gruppierungen – darunter das fremdenfeindliche Dresdener Pegida-Bündnis und der Verein „Zukunft Heimat“ – kamen laut Innenministerium 1425 Menschen. Von diesen wurden bis zu 400 als rechtsex­tremistisch eingestuft, bis zu 250 davon als gewaltbereit. Es wurden zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen Zeigens des Hitlergrußes. An dieser Demonstration nahmen auch AfD-Politiker teil, etwa der Landtagsabgeordnete Daniel Roi oder Ex-Landeschef André Poggenburg. „Bei der AfD war erkennbar, dass sie sich überhaupt nicht von rechtsextremen Personen abgegrenzt hat“, sagte Stahlknecht. „Eine Trennung war nicht sichtbar.“ So entstehe die Gefahr, dass die Rechtsextremen salonfähig gemacht würden. Mit Blick auf eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte Stahlknecht: „Wir werden das weiter sehr genau prüfen.“

In die Gegendemonstration mischten sich laut Innenministerium 100 Linksextremisten unter die insgesamt 850 Teilnehmer. Stahlknecht sagte: „Die waren durchaus bereit, Krawall zu machen.“ Gegen drei Teilnehmer werde ermittelt wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und das Betäubungsmittelgesetz.

Ausdrücklich dankte der Innenminister der Polizei. Allein am Sonntag waren rund 1000 Polizisten im Einsatz. „Die Polizei hat durch kluges Handeln bewiesen, dass der Staat nicht wackelt“, sagte Stahlknecht.

Vor mehr als einer Woche war in Köthen ein 22-Jähriger gestorben. Der Deutsche hatte sich nach Behördenangaben schlichtend in einen Streit zwischen mehreren Afghanen eingeschaltet und war ins Gesicht geschlagen worden. Er starb an einem Herzinfarkt. Zwei 18 und 20 Jahre alte Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. 

Auf der Rückreise aus Köthen mit einem Regionalexpress sind indes Demonstrationsteilnehmer am Magdeburger Hauptbahnhof auffällig geworden. Wie die Bundespolizeiinspektion gestern mitteilte, wurden am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr aus einer Gruppe von 23 Demonstrationsteilnehmern rechte Parolen skandiert sowie Reisende und Bundespolizisten angegriffen. Ein Beamter sei zu Boden gestoßen und geschlagen worden. Zudem detonierte ein sogenannter Polenböller. Ferner habe ein Mann eine Flasche gestohlen und auf Reisende geworfen, hieß es. Ein Bundespolizist wurde in dem Geschehen leicht verletzt.

Zu den Straftaten zählen den Angaben zufolge unter anderem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Diebstahl, Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei konnten kurze Zeit nach der Randale sieben Männer der Gruppe nahe des Bahnhofes stellen. Sie hätten dabei „erheblichen Widerstand“ geleistet.