Stasi-Beauftragter: Regierung droht Hängepartie

Magdeburg (wb) lDie Neubesetzung der Stelle des Stasi-Landesbeauftragten droht zur Hängepartie zu werden. Der nicht berücksichtigte Bewerber Söhnke Streckel hat beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens für das Amt eingereicht. Streckel will nach Volksstimme-Informationen durchsetzen, dass das von der Landesregierung im Februar abgebrochene Besetzungsverfahren fortgesetzt und die Stelle nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vergeben wird.

In einer nach Eignung und Befähigung aufgestellten Rangliste des Justizministeriums war Streckel 2010 hinter den Bewerbern Rüdiger Sielaff und Ulrich Stockmann (SPD) auf Platz 3 gesetzt worden. Sielaff zog seine Bewerbung zurück, als sich die SPD auf Stockmann festlegte. Stockmann wurde zwar Ende 2010 vom Landtag gewählt. Nach einer Verfassungsbeschwerde Streckels konnte er sein Amt aber nicht antreten und verzichtete Ende 2011 auf den Posten.

Auf Betreiben der SPD hat der Landtag inzwischen das Besetzungs-Gesetz für die Stelle geändert, die nun nach politischen Prämissen vom Landtag besetzt werden kann. Am Mittwoch veröffentlichte die Landesregierung die Stellenausschreibung. Der Posten ist seit Juni 2010 vakant, nachdem Amtsinhaber Gerhard Ruden (CDU) entlassen worden war.