Stendaler Briefwahlaffäre: U-Ausschuss befragt OB

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Briefwahlaffäre hat Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) befragt. Das Stadtoberhaupt habe große Erinnerungslücken offenbart, sagte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) nach der Sitzung am Montag. Fragen zur Beschäftigung des später wegen Wahlfälschung verurteilten Ex-CDU-Stadtrats Holger Gebhardt beim Jobcenter der Stadt habe Schmotz nicht beantwortet. Lieschke kündigte an, der U-Ausschuss werde den OB ein zweites Mal als Zeugen laden.

Das Gremium soll die Hintergründe des Wahlskandals bei der Stendaler Kommunalwahl 2014 beleuchten. In mehreren hundert Fällen waren Briefwahlstimmen gefälscht worden. Ex-Stadtrat Gebhardt wurde wegen der Manipulationen zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit der Frage nach möglichen Hintermännern.