Straßenbau CDU-Basis pocht auf Beitragsbefreiung
Aus der CDU-Basis erhöht sich der Druck auf die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt, die Straßen-Ausbaubeiträge abzuschaffen.
Magdeburg l Wird die Anliegerstraße gründlich erneuert, müssen die Hauseigentümer 60 bis 75 Prozent der Kosten zahlen. Schnell kommen zwischen 5000 und 15.000 Euro zusammen. Die Gemeinden müssen kassieren – der Straßenausbaubeitrag ist eine landesgesetzliche Zwangsabgabe. Und seit Jahren Ärgernis.
Linke und AfD fordern ihren Stopp. Die Koalition berät seit Monaten: SPD und Grüne wollen sie nun auch schnell abschaffen. Die Kosten von etwa 30 Millionen Euro im Jahr soll das Land Sachsen-Anhalt tragen. „Bei einem Landesbudget von 11 Milliarden Euro sind das 0,3 Prozent und machbar“, sagt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Die CDU sieht es anders. Doch das ist die Meinung der Fraktion. An der Basis der Union brodelt es.
So in Haldensleben. „Wir wollen, dass die Beiträge abgeschafft werden“, sagt Mario Schumacher, Chef der CDU-Stadtratsfraktion. Das hat er auch so seinem Landeschef Holger Stahlknecht und der Landtagsfraktion in einem Brief mitgeteilt. „Wir wollen unsere Landespolitiker umstimmen“, sagt Schumacher. Denn der Druck wächst. Die Gemeinden wollen Klarheit.
Die Stadt Haldensleben hat jetzt schon Projekte auf Eis gelegt. Nun drohen wegen nicht abgerufener Fördermittel Verzugszinsen von mehr als 9000 Euro. Auch Gardelegen will Vorhaben verschieben. Etliche Stadträte wie in Osterburg, Havelberg und Zerbst plädieren ebenfalls für ein Ende der Zwangsabgabe – mit ausdrücklicher Unterstützung der CDU-Fraktionen. Auch die CDU-Stadträte in Tangermünde wollen das. Prominentester Unterstützer im Norden: Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz – ebenfalls CDU.
Doch die CDU-Spitze bremst. Ihr Angebot: Die Beiträge absenken, aber nicht abschaffen. Hauptargument: Ein Stopp sei nicht machbar da, ungerecht – schließlich habe mehr als die Hälfte der Grundstückseigentümer die Beiträge bereits gezahlt. Im Landtag warnte Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht vor Effekthascherei: „So organsisiert man einen Vertrauensverlust in den Staat, weil man falsche Versprechungen macht.“
Eine Absenkung lehnt die SPD ab: Bei 30 Prozent Verwaltungskosten stünden Aufwand und Einnahmen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr. Nun hat sich eine „Arbeitsgruppe“ gebildet, die das weitere Vorgehen berät. Die CDU braucht Zeit. Die Fraktion spürt den Basis-Druck. Innenpolitiker Tobias Krull räumt ein: „Es gibt im CDU-Landesverband noch Beratungsbedarf.“ Bis Ende des Jahres strebt man eine Einigung an. Eine schnelle Lösung 100 Tage vor der Kommunalwahl sei „nicht sinnvoll“. Das bringt Kommunalpolitiker wie Mario Schumacher aus Haldensleben auf die Palme. „Die Straßenausbaubeiträge werden ein großes Thema.“ Seite 4
