Volksinitiative kämpft weiter

Magdeburg l Am Montag war bekanntgeworden, dass die Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ das erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften hauchdünn verfehlt hat. Diese sind erforderlich, damit sich zunächst der Landtag mit den Forderungen der Initiative befasst. Die Freien Wähler sowie Bürgerini­tiativen und Einzelpersonen wollen erreichen, dass die Ausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben werden dürfen. Schon am Tag nach dem knappen Scheitern zeigten sich die Initiatoren kämpferisch. „Wir machen weiter“, sagte gestern Stefan Kretschmar, Vorstandsmitglied der Freien Wähler.

Zwar dürfen keine neuen Unterschriften gesammelt werden. Doch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) gibt den Organisatoren die Gelegenheit, formale Mängel auf den Unterstützerlisten zu beheben. Dafür gilt eine Frist von maximal drei Monaten. In dieser Zeit müssen die Freien Wähler und ihre Verbündeten vom Landtag festgestellte Fehler korrigieren. „In den meisten Fällen fehlten die gesetzlich geforderten Angaben zum Vornamen und zur Anschrift des Unterzeichners“, teilte die Landtagsverwaltung mit. Beanstandet wurden auch nicht vorhandende Postleitzahlen, teils unvollständige Geburtsdaten oder unleserliche Schrift auf den Formularen. Manche Mängel seien leicht zu beseitigen etwa fehlende Postleitzahlen, sagte Kretschmar. Bei anderen Defiziten wie unleserlichen Schriften sei der Aufwand größer. „Da müssen wir die Tippeltappel-Tour machen. Das wird ein enorme Fleißarbeit.“

Bislang sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßenbauarbeiten auf die Anwohner umzulegen. Dabei kommen schnell fünfstellige Summen zusammen. Die CDU hatte erst im November ihren langen Widerstand gegen die Abschaffung der Beiträge aufgegeben. Die Koalition aus Union, SPD und Grünen hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um das Gesetz auszuarbeiten. Diese trifft sich am 28. Januar zu weiteren Beratungen.

Aus Sicht der CDU können die Ausbaubeiträge frühestens zum 1. Januar 2021 abgeschafft werden. Die SPD tendiert hingegen zu einem rückwirkendenden Stichtag Anfang 2020.

Sollten doch noch 30.000 korrekte Unterschriften vorgelegt werden, darf die Volksinitiative in einer Landtagssitzung auftreten und ihre Forderungen erörtern. Allerdings: Es gibt keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Parlaments. In einem weiteren Schritt besteht die Möglichkeit, ein Volksbegehren einzuleiten. Das Quorum dafür liegt bei neun Prozent der Wahlberechtigten. Etwa 170.000 Menschen müssten unterschreiben, damit der Gesetzentwurf der Initiative in den Landtag kommt. Dieser muss über die Vorlage abstimmen.

Lehnt er sie ab, kann sich das Volk über das Votum des Landtags hinwegsetzen. Stimmen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja, ist der Gesetzentwurf angenommen. Aber: Entschieden wird beim Volksentscheid meist nicht nur über den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren, sondern parallel über einen vom Landtag vorgelegten Alternativ-Entwurf. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen, welcher die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.