Fast 40 Prozent der Straßen baufällig

Magdeburg l Anlieger müssen keine Beiträge mehr bezahlen, wenn Straßen saniert werden. Zugleich ist der Investitionsstau auf 3,5 Milliarden Euro gewachsen. Bürgermeister sehen sich in der Klemme. Sie fordern mehr Hilfe vom Land.

Werden Straßen innerhalb von Gemeinden auf Vordermann gebracht, mussten sich Anlieger bislang an den Kosten beteiligen. Die Ausbaubeiträge waren happig; sie überstiegen nicht selten 10 000 Euro. Ab 2020 fällt das weg. Ausbaubeiträge werden verboten. Das Gesetz wird im Dezember beschlossen und gilt rückwirkend zum 1. Januar. Was Hausbesitzer freut, treibt Bürgermeistern die Sorgenfalten auf die Stirn. Denn: 6500 der insgesamt 17700 Kilometer Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt sind in miserablem Zustand, ergab ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das seit gestern vorliegt: Das sind beachtliche 37 Prozent. Um die Straßen bis 2025 auf Vordermann zu bringen, wären stolze 3,5 Milliarden Euro fällig. „Das wären gut 570 Millionen Euro jährlich“, rechnet Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) vor.

Trümper ist auch Präsident des Städte- und Gemeindebunds. Der hatte die Expertise für 20 000 Euro in Auftrag gegeben. Dies hatte einen speziellen Grund. Da die Anliegerbeiträge wegfallen, wird nun im Landtag darüber gestritten, wie den Gemeinden der Ausfall ersetzt wird. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne schlagen vor, bei den laufenden Projekten der Jahre 2020 und 2021 die wegfallenden Beiträge centgenau aus der Landeskasse zu ersetzen. Für die Zeit ab 2022 sieht man eine Pauschale von jährlich 15 Millionen Euro vor. Die orientiert sich an den bislang kassierten Beiträgen von jährlich 9 bis 13 Millionen Euro. Die Pauschale soll auf die Kommunen je nach Einwohnerzahl, Fläche und Straßenlänge aufgeteilt werden.

Das langt hinten und vorne nicht, kritisieren die Bürgermeister. „Die vorgesehene Kompensation von 15 Millionen Euro steht im krassen Widerspruch zum tatsächlichen Bedarf“ meint Trümper mit Verweis auf die neue Expertise. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher vom Land einen doppelten Einsatz: Eine Jahrespauschale von 30 bis 35 Millionen Euro sei mindestens erforderlich.

Wie reagiert die Landespolitik? Die Opposition hatte die Höhe der Pauschale bereits als „Witz“ gebrandmarkt. „Wir haben 55 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen“, sagt Kerstin Eisenreich von der Linken. Ob die Koalition mitgeht, ist fraglich. Rüdiger Erben, Innenpolitiker der SPD, sagt: „Natürlich muss die Pauschale künftig angepasst werden. Aber heute kann noch niemand seriös sagen, wieviel Geld die Gemeinden in zwei oder drei Jahren wirklich umsetzen.“ Der Bedarf sei groß, die Baukapazität aber begrenzt. Olaf Meister von den Grünen verweist auf eine Überprüfungsklausel im Gesetzestext. Am Donnerstag berät der Innenausschuss den Entwurf. Mitte Dezember will der Landtag das Gesetz beschließen.