Magdeburg/Berlin (dpa) l Die Behörden kontrollieren in Sachsen-Anhalt rein rechnerisch nur einmal in 24,4 Jahren, ob ein Viehbetrieb das Tierwohl ausreichend beachtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesagrarministeriums auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten hervor. Nur in Schleswig-Holstein (37,3 Jahre) und Bayern (48,1 Jahre) müssen die Betriebe noch seltener mit Tierschutzkontrollen rechnen. Im Nachbar-Agrarland Niedersachsen liegt der Abstand zwischen den Überprüfungen in einem Betrieb bei 21 Jahren. In Thüringen und Sachsen sind es knapp zehn Jahren.
FDP-Landeschef und Vizechef der Bundestagsfraktion, Frank Sitta, forderte vor diesem Hintergrund mehr Personal und mehr Kontrollen – und zwar unangekündigt. Der Staat dürfe das Aufdecken von Missständen nicht privaten Organisationen überlassen, die dafür das Eigentumsrecht missachteten und in Ställe einbrächen, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) rief die Länder zu mehr Anstrengungen auf.
Im Land hatte in diesem Zusammenhang zuletzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg für Debatten gesorgt: Die Richter erkannten einen Notstand an, der es erlaubt, in Ställe einzubrechen, um Missstände zu filmen. Sie sprachen die drei angeklagten Tierschützer vom Hausfriedensbruch frei, nachdem diese 2013 im Kreis Börde zum Filmen in eine Schweinemast eingebrochen waren. Auch Aufnahmen aus dem sogenannten Schweinehochhaus in Maasdorf sorgen immer wieder für Protest und Diskussion. Hier hatten auch die Behörden zahlreiche Mängel festgestellt. Der Betreiber kündigte an, es bis zum September leerzuziehen und zu modernisieren.
"Tierwohl ist ein Thema, dass zurzeit zurecht im Fokus steht", sagte FDP-Chef Sitta. Er war an der Anfrage an die Bundesregierung im Bundestag beteiligt. "Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat nicht kontrolliert und sowieso alle Prüfungen angekündigt sind", sagte Sitta. Zum einen sehe er die Einbrüche von selbst ernannten Tierschützern kritisch, zum anderen drohe eine komplette Branche in Misskredit zu geraten.
Deshalb brauche es mehr Personal, und es müssten mehr kleine Betriebe kontrolliert werden, so Sitta. "Die Antwort der Bundesregierung zeigt ja, dass es einen Risikoschlüssel gibt. Dadurch werden große Betriebe häufiger kontrolliert – kleine zum Teil dafür aber nie." Laut Übersicht der Bundesregierung wurden voriges Jahr 3,7 Prozent aller kontrollpflichtigen Betriebe im Land überprüft. Das sind 1983. Bei jedem zwölften Betrieb beanstandeten die Prüfer etwas.
Auch der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, ermahnte die Länder, konsequenter gegen Tierquälerei oder schlechte Haltungsbedingungen in Agrarbetrieben vorzugehen. Der frühere Agrarminister von Sachsen-Anhalt schrieb an die Länder: "Soweit Defizite im Hinblick auf die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe bestehen, müssen diese zügig behoben werden." Die Länder müssten ihre personellen und finanziellen Ausstattungen kritisch überprüfen, sagte Bundesagrarministerin Klöckner. "Wir haben klare Gesetze und Regeln zum Tierschutz in Deutschland, und wer sich nicht daran hält, der muss mit Strafen rechnen."
