Tullner: Einigung für Bildungspaket ist positives Signal
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Bildungsministe Marco Tullner (CDU) wertet die Einigung der GroKo-Verhandler im Bund auf ein milliardenschweres Bildungspaket als positives Signal. Bei der Sicherung der Schulsozialarbeit oder der Lehrerausbildung stünden alle Bundesländer vor den gleichen Problemen, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Hier können wir gemeinsam mit dem Bund einen ordentlichen Schritt nach vorn machen."
Bei den Mitteln für den Digitalpakt sei die Einigung überfällig. Das Geld müsse zügig auf die Straße, so Tullner. Der Digitalpakt sollte eigentlich schon vor der Bundestagswahl geschnürt werden. Sachsen-Anhalt legte für die Digitalisierung an Schulen bereits ein eigenes 13,3 Millionen Euro schweres Landesprogramm auf.
Tullner begrüßte den Plan, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache und dem Bund eine Mitfinanzierung bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Um diesen Passus im Grundgesetz zu ändern, ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die eine Koalition aus CDU, CSU und SPD jedoch nicht verfügen würde.
In den Koalitionsverhandlungen für eine neue große Koalition hatten sich die Unterhändler auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket verständigt. Es solle ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro haben, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). So solle etwa die Ganztagsbetreuung für Schüler ausgebaut werden.
