Übergangsgeld ist notwendig

Wer sein Amt als Minister oder Staatssekretär verliert oder aus dem Landtag ausscheidet, wird eine Weile weiter gut bezahlt. Was komisch klingt, ist notwendig. In die Vergütung von Politikern muss auch ihr Karrieende eingepreist werden.

Abgeordnete sollen Volksvertreter sein, sie sollen aus allen Bereichen der Gesellschaft kommen. Wenn ein Mediziner oder Ingenieur nach zehn Jahren in seinen alten Beruf zurückkehrt, bedarf das einer Übergangszeit: Der Ex-Politiker muss sich neu orientieren und eventuell auch neue berufliche Qualifikationen erwerben. Das Übergangsgeld ist eine notwendige Hilfeleistung in einem funktionierenden demokratischen System.

Anders ist das bei der Altersversorgung: Mehr als 4000 Euro können ehemalige Abgeordnete bekommen, bis zu zehn Jahre eher in Rente gehen. Das ist völlig unangemessen: Normale Arbeitnehmer sollen immer länger arbeiten und müssen um ihre Rente zittern. Um die Relationen zu wahren, sollten die Volksvertreter schleunigst handeln.