Ukraine-Krieg Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff stellt Sanktionen gegen Putin auf den Prüfstand
Angesichts weiter steigender Energiekosten plädiert Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) dafür, die Sanktionen gegen Russland regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Magdeburg - Die Gaspreise sind an der Börse seit Ende Juni nochmal enorm gestiegen.
Stadtwerke, die für nächstes Jahr Gas ordern, müssen aktuell pro Kilowattstunde 14 Cent zahlen. Ende Juni lag dieser Einkaufspreis noch bei 8,5 Cent – und vor einem Jahr bei 3 Cent.
Zum Einkaufspreis hinzu kommen Netzentgelte und Steuern. Der Haushaltspreis würde sich aktuell auf fast 20 Cent verteuern. Bei einem üblichen Jahresverbrauch einer vierköpfigen Familie von 20.000 Kilowattstunden sind das 4000 Euro. Heftig nach oben treiben auch die Strompreise.
An der Börse werden derzeit bei einer Order fürs nächste Jahr fast 36 Cent pro Kilowattstunde aufgerufen – als Einkaufspreis für die Versorger. Damit hat sich der Marktpreis innerhalb eines guten Jahres verneunfacht. Mit Netzentgelten und Steuern entspräche das einem Endkundenpreis von etwa 55 Cent. Bei einem haushaltstypischen Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden stünden mehr als 1900 Euro auf der Rechnung.
Vor diesem Hintergrund spricht sich Ministerpräsident Haseloff dafür aus, die Sanktionen gegen Putin auf den Prüfstand zu stellen. „Es muss legitim sein, immer wieder in regelmäßigen Abständen darüber nachzudenken, welche Maßnahme was bewirkt hat“, sagte er am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Man wolle erreichen, dass dem kriegerischen Treiben Einhalt geboten werden und der Aggressor Putin das auch spüre. „Wenn wir aber feststellen, der merkt nichts und nur wir merken was, ist das auf Dauer an bestimmten Stellen nur schwer vermittelbar.“
Man dürfe nicht in die Lage kommen, dass hierzulande große wirtschaftliche Bereiche runterfahren müssten, während Putin in den Iran fliege und den nächsten Handelspartner für sich erschließe. Es gehe nicht darum, Sanktionen zurückzufahren, sagte Haseloff auf Nachfrage.
Aber: „Wenn bestimmte Dinge so nicht funktionieren, müssen andere gefunden werden. Es wird nicht das Reaktionsschema in Frage zu stellen sein, sondern ob wir innerhalb des Pakets immer die richtigen Instrumente haben. Es muss Wirkung entfalten, sonst war das ja alles umsonst.“
In der Landesregierung wird damit gerechnet, dass das derzeit etwas abgeflaute Protestgeschehen im Herbst wieder massiv zunehmen wird. Diesmal mit dem inhaltlichen Schwerpunkt der explodierenden Energiekosten.
Es wird davon ausgegangen, dass neben Rechtsextremisten auch Linksextremisten die Demonstrationen für sich instrumentalisieren werden. Haseloff sagte: „Alle Populisten versuchen, aus diesem Thema etwas zu machen.“ An seinem Wohnort Wittenberg waren zuletzt wieder 600 Demonstranten auf der Straße.