AfD im Osten auf dem Weg nach unten

Magdeburg l Nach heftigen internen Auseinandersetzungen in einzelnen Bundesländern verliert die AfD auch in Ostdeutschland deutlich an Boden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach ist die AfD innerhalb eines Jahres vom ersten auf den dritten Platz gerutscht.

Im September 2019 kam die Partei noch auf 24 Prozent und lag damit einen Prozentpunkt vor der CDU – jetzt erreicht sie nur noch 18 Prozent. Damit liegt die AfD im Osten knapp hinter der Linken (19 Prozent) und deutlich hinter der CDU (30 Prozent). Die SPD kommt in den neuen Ländern auf 13 Prozent, die Grünen erreichen 9 Prozent, die FDP wird bei 5 Prozent verortet.

In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bei der Landtagswahl 2016 24,3 Prozent der Wählerstimmen geholt. Parteichef Martin Reichardt gibt jetzt als Ziel aus, dass die Partei dieses Ergebnis im nächsten Jahr übertrifft und stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Mit der kürzlich erfolgten Wahl von Partei-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider zum Landes-Vize bewegt sich die AfD im Land weiter nach ganz rechts.

Derweil erschüttern bundesweit Turbulenzen die Partei. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein war sich die Führungsriege derart spinnefeind, dass sich ihre Landtagsfraktionen aufspalteten und so den Fraktionsstatus verloren. Damit ist die AfD dort parlamentarisch quasi handlungsunfähig.

Zuletzt zeigte sich der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, Repräsentant des gemäßigteren Lagers, „fassungslos“ über die Entwicklung der Partei. „Immer mehr Landesverbände und Fraktionen zerbrechen an ihren eigenen Unzulänglichkeiten, Eifersüchteleien und dem Egoismus Einzelner“, zitieren Medien übereinstimmend aus einem Wutbrief. Die politische Arbeit werde bestimmt von „Lagerdenken, Hass und Häme“. Die AfD bewege sich „schulterklopfend auf den politischen Abgrund zu“, warnt Junge und fordert einen Neuanfang in der Bundestagsfraktion: „Ich erwarte den Rücktritt von Alexander Gauland und Alice Weidel.“

Dies steht im Zusammenhang mit rechtsradikalen Äußerungen von Ex-Fraktionssprecher Christian Lüth. ProSieben hatte einen Dokumentarfilm ausgestrahlt, in dem ein AfD-Funktionär mit den Worten zitiert wurde: „Die AfD ist wichtig; und das ist halt schizophren, das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Auf den Zuzug von Migranten angesprochen, wurde dem Mann, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist, der Satz zugeschrieben: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.“

Die AfD-Bundestagsfraktion warf Lüth raus – zunächst wollte sie ihn in anderer Funktion noch weiterbeschäftigen. Der Ex-Sprecher gab sich reumütig – er sprach von nicht entschuldbaren Äußerungen.

Junge wirft Gauland und Weidel vor, sie hätten die Aussagen Lüths seit Monaten gekannt, das Problem aber auflaufen lassen. Das werde der AfD bei Wahlkampfveranstaltungen „um die Ohren fliegen und nicht zuletzt dem Verfassungsschutz neue Ansatzpunkte liefern“. Aus Sachsen-Anhalt kommt Rückendeckung für Gauland und Weidel. Rechtsaußen Tillschneider nennt die Rücktrittsforderung „lächerlich“. Per Twitter hämte er: „Uwe Junge sollte sich auf das kunstvolle Zwirbeln seines Schnurrbarts konzentrieren und die Finger von Parteipolitik lassen.“