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Umwelt Streit um Gartenfeuer neu entbrannt

Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) würde Gartenfeuer am liebsten ausnahmslos verbieten und setzt auf Vorgaben des Bundes.

Von Alexander Walter 11.03.2019, 05:00

Magdeburg l Kathrin Ludwig hat genug. Seit 15 Jahren wohnt sie am Rand von Stendal, umzingelt von Kleingärten. Jetzt im Frühling dürfen Besitzer dort wieder Gartenabfälle verbrennen. Rauchschwaden ziehen regelmäßig übers Grundstück. "Es ist wie im Kriegszustand, man kann weder lüften noch Wäsche aufhängen", sagt die Stendalerin. Am liebsten hätte sie ein generelles Verbot von Gartenfeuern.
Umweltministerin Dalbert hat sie ganz auf ihrer Seite. Das Problem: Über Ausnahmeregelungen für die grundsätzlich schon jetzt verbotenen Feuer entscheiden allein die Landräte vor Ort. Dalbert macht aber klar: Noch geltende Ausnahmen hält sie weder für "zeitgemäß noch für alternativlos". "Gerade für Kinder ist die dreckige Luft eine echte Gefahr", sagte sie der Volksstimme. Die Landkreise hätten es mit Bioabfall-Sammelsystemen in der Hand, für bürgerfreundliche Alternativen zu sorgen. Hoffnung setzt Dalbert auf eine neue Bundes-Verordnung zur Verwertung von Bioabfällen als Rohstoffe. Gartenfeuer könnten damit ausnahmslos verboten werden. Wann die Novelle kommt, ist aber offen. Derzeit laufen laut Ministerium erst Forschungsprojekte zur Bioabfall-Verwertung.
Bereits 2017 wollte Dalbert Gartenfeuer landesweit verbieten. Nach Protesten von Landräten sowie CDU und SPD zog sie den Vorstoß aber zurück. Zuständig blieben so weiter Kreise und Städte. Dalbert warb in der Folge für freiwillige Verbote durch die Landräte vor Ort. Tatsächlich sind die Feuer laut einer Abfrage vom Herbst inzwischen in 7 von 14 Kreisen und großen Städten ausnahmslos untersagt. So etwa in Magdeburg, Halle und Dessau/Roßlau, aber auch im Salzlandkreis und im Jerichower Land.
Die Ministerin sieht das Land auf dem richtigen Weg: "Ich freue mich, dass in vielen Regionen die Abfall-Feuer nicht mehr die Luft verpesten", sagte sie. Allerdings: Die wenigsten Kreise haben sich auf Druck der Ministerin bewegt. Im Salzlandkreis etwa gilt das Verbot bereits seit 2008, im Jerichower Land seit 2011. Der Burgenlandkreis, der zuletzt ein generelles Verbot prüfte, hat die Pläne vorerst ausgesetzt. Selbst der Bördekreis, der Gartenfeuer erst 2017 verboten hatte, erteilte wegen des gestiegenen Bioabfalls durch die Dürre 2018 für diesen Frühling eine Sondererlaubnis.
Zu den Gegnern eines Gartenfeuer-Verbots gehört Salzwedels Landrat Michael Ziche (CDU). Zwar wurden die Brennzeiten auch im Altmarkkreis zuletzt auf wenige Wochen in Frühling und Herbst verkürzt. "Verbote aber sind nicht durchführbar", sagt Ziche. Die Wege seien lang, die Flächen groß, zudem falle mehr Bioabfall als in Städten an.
Der Landrat setzt lieber auf Anreize: Zum 1. Januar hat sein Kreis eine neue Biotonne eingeführt. Die Akzeptanz sei hoch, das Bioabfall-Aufkommen in der Deponie Gardelegen ist seit Einführung gestiegen. "Wir gehen von einem weiteren Rückgang der Gartenfeuer aus."