Unbefriedigende Situation

In Sachsen-Anhalts Justiz knirscht es gewaltig. Ob Finanzgericht, Landesarbeitsgericht oder Sozialgerichte: Die Verfahren dauern oft viele Jahre. Das ist nicht akzeptabel. Zumal Sachsen-Anhalt – wie der Ländervergleich der Finanzgerichte zeigt – Schlusslicht ist. Die Probleme sind Justizministerin Angela Kolb (SPD) seit langem bekannt. Es fehlt Personal, viele Richter sind überlastet. Doch die Ministerin hat sich stets ohne großen Widerstand den Sparkonzepten von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gefügt. Einige Löcher wurden gestopft, ja. Aber die Gesamtlage ist äußerst unbefriedigend.

Und: Präsidentenstühle sind verwaist – im Finanzgericht (seit Juli 2013) und im Landesarbeitsgericht (seit Oktober 2012). Auch das ist der Ministerin anzulasten. Ihr Haus hat Stellenausschreibungen auf Wunschkandidaten zugeschnitten. Kolb scheiterte am Widerstand der Richterschaft. Unterm Strich wurde viel Zeit verplempert. Wann werden die Stellen wieder besetzt? Achselzucken im Ministerium. Das ist ein Armutszeugnis.