Bundesländer Union diskutiert Rundfunk-Reform
In Magdeburg kommen am Sonntag die Fraktionsspitzen der Union zusammen. Neben der Analyse des Ergebnisses bei der Bundestagswahl wird auch über eine mögliche Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks diskutiert.
Magdeburg - Am Veto der CDU in Sachsen-Anhalt war die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor ein paar Monaten zunächst gescheitert - und von hier aus will die Union die Reformdebatte um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk neu anschieben. Das Thema steht bei der am Sonntag in Magdeburg beginnenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU auf der Tagesordnung. „Wir wollen einen Denkanstoß geben, wie eine solche Reform aussehen kann“, kündigte Siegfried Borgwardt, CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, im Vorfeld des Treffens an.
Dabei nimmt die Union vor allem kleine Sendeanstalten wie den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen in den Blick. Als Vorbild gilt unter anderem der Mitteldeutsche Rundfunk als Drei-Länder-Anstalt. „Es gibt deutlich kleinere Anstalten mit deutlich weniger Einwohnern als in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Da ist ein Ungleichgewicht entstanden. Wenn wir in Zukunft nicht wieder auf einen Zielkonflikt zusteuern wollen, müssen wir jetzt handeln“, sagte Borgwardt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht. Der Rundfunkbeitrag sollte damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.
Die damalige schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt war an dem Streit über die Erhöhung beinahe zerbrochen. Die CDU hatte die Erhöhung Ende des vorigen Jahres strikt abgelehnt, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Magdeburger Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Im Anschluss daran reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden ein.
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