Schicksalstag für Minister Stahlknecht

Magdeburg l Punkt 11 Uhr kommen am Freitag, 29. November 2019, 31 Frauen und Männer der CDU-Fraktion im Landtag zusammen. Sie erwarten eine Erklärung von ihrem Parteivorsitzenden und Innenminister Holger Stahlknecht. Wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Welche Rolle das Kanzleramt nun wirklich spielte. Ob Stahlknecht den Polizeigewerkschafter Wendt wegen des Drucks von SPD und Grünen fallen ließ. Und ob Wendt tatsächlich selbst seine Bereitschaft zurückzog, Innenstaatssekretär werden zu wollen. Die Aussagen von Stahlknecht und Wendt zu den Vorkommnissen der zurückliegenden Tage sind sehr widersprüchlich. Einer von beiden sagt nicht die Wahrheit.

Von der Fraktion hängt fast alles ab. Kann Stahlknecht die Stimmung wenden, dürfte ihm auch die Partei weiter folgen. Wendet sich die Fraktion ab, steht Stahlknecht auf verlorenem Posten. Wie schnell das geht, hat im Sommer Finanzminister André Schröder erlebt. Die Fraktion entzog ihm das Vertrauen – Schröder stürzte. Noch Freitag hatte Stahlknecht vollmundig angekündigt, den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Innenstaatssekretär zu berufen. Eine Reizfigur: laut, kompromisslos, rechts-konservativ, beschwert mit einem Disziplinarverfahren. Und wenn auch SPD und Grüne tobten: Da wollte sich Stahlknecht von niemandem hineinreden lassen.

Doch nur 48 Stunden später war die Causa Wendt erledigt. Stahlknecht trat kleinlaut den Rückzug an. Wendt kommt nicht nach Magdeburg. SPD, Grüne und Linke frohlocken. Stahlknecht hat sich, die Regierung und die CDU deutschlandweit blamiert. Nun steht der Minister nicht das erste Mal vor seinen Leuten, um Wogen zu glätten. Bislang – so erzählen Fraktionäre – lief es meist so ab: Er räumt Fehler ein, verspricht Besserung, beschwört den Teamgeist, und die Truppe steht wieder hinter ihm. "Er bringt es fertig, die Leute totzuquatschen", sagt einer. "Aber diesmal wird es eng." Zu oft habe er vielen vieles versprochen: Posten, mehr Kante gegen SPD und Grüne. Doch herausgekommen sei das Gegenteil. "Ich kann Krise", sagte Stahlknecht mal. Jetzt sagen viele: "Er kann vor allem Chaos." Bei manchen ist die Wut so groß, dass alle Hemmungen fallen. Ein Abgeordneter schäumt: "Stahlknecht ist ein selbstverliebtes A..... Seine Zeit ist um."

Schon am Montag kam aus dem Kreis führender Unionspolitiker des Landes die Forderung nach einem Neustart. Stahlknecht solle den Parteivorsitz abgeben. Zwei Posten seien zu viel, er mache massive Fehler, schwäche die CDU. Nächstes Jahr beginnt der Wahlkampf für die Wahl 2021. Befürchtet wird, dass ein schwer angeschlagener Stahlknecht die CDU da eher belastet. Zumal ein Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Halle den ein oder anderen in der CDU beunruhigt.

In der Partei halten sich viele noch zurück. "Personaldebatten haben wir genug, ich will keine neue anschieben", sagt etwa Matthias Egert, Kreischef von Anhalt-Bitterfeld. Aber Ja: "Wir hatten hohe Erwartungen in die Person Wendt gesetzt. Er wäre wichtig gewesen für die Profilbildung der Partei."

Strategen schmieden derzeit in kleinen Zirkeln Pläne für eine Zeit nach Stahlknecht. Einer geht so: Stahlknecht gibt den Parteivorsitz ab, bleibt aber Minister. Landes­chef wird Ministerpräsident Reiner Haseloff, der dann – zum dritten Mal – auch Spitzenkandidat wird. Allerdings: In den eigenen Reihen hat Haseloff nur wenig Rückhalt. Und in der Causa Wendt hat er eine aktive Rolle gespielt. Zum Favoritenkreis für den Landesvorsitz zählen aber auch CDU-Generalsekretär Sven Schulze und starke Landräte wie etwa Michael Ziche (Salzwedel) oder Götz Ulrich (Burgenlandkreis).

Selbst für den Fall, dass Stahlknecht als Minister stürzen sollte, gibt es erste Überlegungen. Dieser Posten wird etwa CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt zugetraut. Manch einer denkt sogar über eine Reaktivierung des früheren Chefs des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach, nach.