Unter keinem guten Stern

Magdeburg l Der Landesparteitag der SPD am Sonnabend stand von Beginn an unter keinem guten Stern für die Spitzenkandidatin. Nach einer soliden, aber nicht sonderlich begeisternden Rede von Katrin Budde brachten in der Aussprache die wenigen Redner eine gewisse Missstimmung in einen Parteitag, der eigentlich Aufbruchstimmung vermitteln sollte.

Zum einen ging es um die „Magdeburger Plattform“, eine bundesweite Allianz linker SPD-Politiker, die schon mehrfach in der Landeshauptstadt getagt hat. Auf Nachfrage eines Delegierten musste SPD-Landesschatzmeister Steffen Eichner einräumen, dass der Landesverband pro Treffen 4500 Euro ausgebe. Das habe der Landesvorstand einmütig so beschlossen. Viele erstaunte Gesichter – das wusste nicht jeder. Mithin bekannt ist dagegen, dass die „Magdeburger Plattform“ auf rot-rote Bündnisse in den Ländern und im Bund hinarbeitet. Der kritische Frager wunderte sich, dass der Landesverband solche „Familientreffen“ bezahle.

Dann trat der Delegierte Wolfgang Zahn aus dem Bördekreis ans Rednerpult und äußerte Zweifel, ob 2016 ein gutes Wahlergebnis zu erzielen sei. Vielleicht müsse man noch einmal umdenken, sagte er. Was nützen dicke Wahlprogramme?, fragte er. Es komme auf die Personen an. Die Leute würden sagen: „Ich kenne Angela Merkel und meinen Bürgermeister, dazwischen aber nicht viel.“ Schließlich kritisierte Detlef Wend aus Halle, dass sich die SPD-Spitze nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festlegen wolle. „Wenn wir uns ewig so weiter an die CDU pappen, wird das nichts. Dann wird es ganz, ganz gefährlich. Die CDU ist inhaltlich einer unserer Hauptgegner“, sagte er.

Erstaunlich ist, dass es – wie sonst bei solchen Parteitagen üblich – keine Unterstützerreden für Katrin Budde gab. Und so begann die Wahl zur Landesvorsitzenden schon, obwohl der prominenteste Gast des Parteitages, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, noch gar nicht geredet hatte. Als Steinmeier dann kam und in einer guten Rede mit viel Verve für Budde warb („Sie ist eine kluge Landesvorsitzende, eine erfolgreiche Fraktionsvorsitzende und eine ganz, ganz starke Spitzenkandidatin“) hatten die Delegierten schon gewählt. Eine Parteitagsregie, die Budde erzürnte. Nach der Wahl verließ sie erstmal den Parteitag, um für einige Stunden an der Festveranstaltung zum Kaiser-Otto-Preis teilzunehmen ...

Die Delegierten beim Landesparteitag wirkten seltsam ermattet und irgendwie bedröppelt. Die vor einer Woche veröffentlichten schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und auch für Budde selbst hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Budde sagte: „Natürlich stecke auch ich ein schwaches Umfrageergebnis nicht einfach weg.“ Aufbruchstimmung jedenfalls, wie sie noch bei ähnlichen Parteitagen im Wahlkampf 2011 zu verspüren gewesen war, kam diesmal nicht auf.

Und dann fiel auch noch Buddes Kandidat für einen der drei Stellvertreterposten durch, der umtriebige Fraktionsvize Rüdiger Erben. Landes-Vize sind jetzt Katja Pähle (Halle), die mit 90 Stimmen das beste Ergebnis holte; außerdem Andrej Stephan (Halle) und Holger Hövelmann (Zerbst). Letzterer, der Ex-Innenminister, gehört wahrlich nicht zum Budde-Fanclub. Budde hatte ihm 2009 in einer Kampfabstimmung das Amt des Landesvorsitzenden abgeluchst.