Magdeburg l Aus dem gestern von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vorgestellten Bericht geht hervor, dass sich derzeit in Sachsen-Anhalt circa 200 Islamisten aufhalten. Die Zahl der Moscheen und islamischen Gemeinden im Land sei gewachsen. „Im Zuge dieser Entwicklung hat sich der Resonanzboden für islamistische Radikalisierung vergrößert“, heißt es in dem Bericht. Mit Sorge sei die Zunahme antisemitischer Vorfälle zu betrachten, die aus islamistischer Motivation heraus begangen worden seien.

„Neu und besorgniserregend“ sind laut Verfassungsschutz Feststellungen, die in konkreten Einzelfällen „die Anfälligkeit islamischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt für islamistische Einflüsse erkennen ließen“.

So würden beispielsweise islamistische Gruppen dadurch unterstützt, dass sie die Moscheen einzelner islamischer Gemeinden für ihre Zwecke hätten nutzen dürfen. Als „noch schwerwiegender“ müssten die Fälle betrachtet werden, „in denen die jeweilige islamische Gemeinde von islamistischen Bestrebungen beeinflusst oder gar dominiert“ werde.

Ins Visier der Verfassungsschützer ist auch die Islamische Gemeinde Stendal geraten. Diese werde von einer „Personengruppe dominiert“, die der Ideologie der Muslimbruderschaft anhänge. Im Bericht steht: „Mehrere einflussreiche und zum Teil im Vorstand aktive Gemeindemitglieder teilen auf ihren Facebookseiten unter anderem Inhalte mit deutlichen Bezügen zur Muslimbruderschaft sowie Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Israel.“ Und weiter: „Bei dieser Personengruppe erkennbare israelfeindliche und antisemitische Einstellungen wurden in der Gemeinde darüber hinaus gezielt an Kinder vermittelt.“

Grundsätze der Volkssouveranität

Die in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft gilt laut Verfassungsschutz als älteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen seien aus ihr hervorgegangen, so auch die terroristische palästinensische Hamas. Laut Verfassungsschutz steht die Ideologie der Muslimbruderschaft „im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveranität, der Religionsausübung und der allgemeinen Gleichberechtigung“.

Ein Vorstandssprecher der Islamischen Gemeinde Stendal reagierte gestern überrascht auf den Verfassungsschutzbericht. „Das hat weder Hand noch Fuß“, sagte er der Volksstimme. „Wir würden gern wissen, woher diese Erkenntnisse kommen. Die Islamische Gemeinde ist politisch neutral. Wir sind weder Feinde von Israel noch antisemitisch.“

Die Islamische Gemeinde ist nach eigenen Angaben ein Verein, „der sich dafür engagiert, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen“.

Der Verfassungsschutz urteilt, Anhänger der Muslimbuderschaft seien bestrebt, ihr Gedankengut weiter zu verbreiten. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.

Auch in Bitterfeld-Wolfen hat der Verfassungsschutz Einflüsse der Muslimbruderschaft festgestellt. Dort sei ein Muslimbruder als Prediger aktiv. Er gehöre der Hamas an und verkünde in seinen Predigten islamistische und antisemitische Inhalte.