Verschuldung Sachsen-Anhalt investiert zu wenig
Der Landesrechnungshof hat die Investitionspolitik von Sachsen-Anhalt bezüglich der unzureichenden Infrastruktur-Sanierung kritisiert.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt hat aus Sicht des Landesrechnungshofs trotz guter Bedingungen wichtige Investitionen unterlassen. Der Zustand vieler Brücken im Land habe sich zuletzt verschlechtert, sagte der Präsident der Behörde, Kay Barthel, am Mittwoch in Magdeburg. Auch im kommunalen Straßenbau oder bei den Uni-Kliniken herrsche Sanierungsstau. Das sei eine verdeckte Verschuldung, für die künftige Generationen aufkommen müssten, kritisierte Barthel. In vielen Bereichen werde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, statt zu sanieren, so Barthel. Dabei seien die Bedingungen dank Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen günstig.
Aus Sicht des Landesrechnungshof ist zusätzlich problematisch, dass seit dem Antritt der schwarz-rot-grünen Regierung im Jahr 2016 jedes Jahr 360 bis 450 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden, die im Haushalt für Investitionen eingeplant waren. Die Vorgängerregierung hatte im Jahr 2015 nur 36 Millionen Euro liegen gelassen.
