Wahlforen Unverdrossene Wähler in Sachsen-Anhalt
Die Menschen zeigen Interesse an der Kommunalpolitik. Das zeigen die 14 Leserforen, die die Volksstimme vor der Wahl veranstaltet hat.
Magdeburg l Es herrscht fast Volksfeststimmung im Katharinensaal in Wolmirstedt an diesem Dienstagabend. Bier und Wein werden ausgeschenkt, es wird gelacht und geplaudert – auch über Kommunalpolitik.
Mehr als 100 Einwohner der Stadt in der Börde sind auf Einladung der Volksstimme gekommen, um sich ein Bild von denen zu machen, die im künftigen Stadtrat mitmischen wollen. Redakteurin Gudrun Billowie führt durch den Abend und die Themen. Es geht ums Geld, um die medizinische Versorgung, um den Bau eines neuen Sportzentrums. Dinge, die die Menschen vor Ort direkt betreffen, es geht um die Zukunft ihrer Stadt.
Über 1400 Menschen sind insgesamt zu den 14 Wahlforen der Volksstimme im Harz, der Börde, im Jerichower Land und der Altmark gekommen. Von Politikverdrossenheit ist nur wenig zu spüren, wenn es um konkrete Themen vor der eigenen Haustür geht. Vor allem das Wohnen bewegt viele.
In Havelberg ist der große Saal im Rathaus gut gefüllt. Es gibt unangenehme Fragen aus dem Publikum. Holger Schulz aus Wöplitz, einem Ortsteil von Havelberg, wirkt aufgeräumt, seine Frage hat es aber in sich. „Seit wann wussten Sie davon?“, fragt er die versammelte Lokalpolitik. Es geht um Wohnungen, die vor Kurzem verkauft worden waren, darunter auch einige für behinderte Menschen.
Das städtische Wohnungsunternehmen hatte Blöcke versteigern lassen, um mehr Geld für Investitionen zu bekommen. Die betroffenen Mieter hatten aber erst spät von den Plänen erfahren. Deswegen hakt Holger Schulz bei denen nach, die bereits im Stadtrat sitzen und es eigentlich hätten wissen müssen. Die Antwort dürfte ihm nicht wirklich gefallen haben: Auch etliche Stadträte waren offenbar nicht frühzeitig informiert worden. Immerhin: Man habe mit dem Bürgermeister gesprochen und künftig mehr Transparenz eingefordert.
Während im Internet auf Facebook und Twitter mitunter ein sehr rauer, manchmal sogar beleidigender Ton herrscht, wenn es um politische Themen geht, bleibt es bei den Foren vor Ort sachlich. Man kennt diejenigen oft, die sich um ein Mandat im Stadtrat oder Kreistag bewerben.
Es sind vor allem in den Kleinstädten Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen oder ehemalige Schulkameraden. Sogar ausreden durften die allermeisten Politiker - es sei denn, sie überstrapazierten in ihren Statements die Geduld der Zuhörer. Dann greifen die Moderatoren, alles gestandene Lokaljournalisten der Volksstimme, schonmal beherzt ein.
Im Magdeburger Moritzhof verfolgen 250 Gäste das Forum. Die Lokalredaktion in der Landeshauptstadt hatte zwölf Gesprächspartner eingeladen. Für die Linke ist Oliver Müller gekommen. Wie alle anderen testet die Volksstimme sein Wissen über Magdeburg - als kleine Auflockerung zwischen ernsten kommunalpolitischen Themen. „Auf welchem Tabellenplatz steht aktuell der FCM?“ Der Verein stehe auf einem Abstiegsplatz. Sofort herrscht Unruhe im Saal.
Am Tag der Veranstaltung, am 2. Mai, war noch nicht klar, dass der Abstieg unvermeidlich sein würde. Eines der am meisten diskutierten Themen ist aber natürlich nicht der Erfolg des FCM, sondern zum Beispiel die Nutzung des Domplatzes. Aus dem Publikum kommen konkrete Vorschläge - auch nichts Selbstverständliches bei Diskussionsveranstaltungen dieser Art.
So regt eine Anwohnerin am Saalmikro an, den Domplatz nicht über Monate für das beliebte Open Air zu blockieren und vielleicht andere Standorte zu erwägen. Wohnen - auch in Madgeburg ein wichtiges Thema. Zum Beispiel in der Neustadt. Dort erregen sogenannte „Spätis“ die Gemüter, in denen abends und nachts Alkohol verkauft wird. Leider nicht zu ändern, so die Antwort vom Podium. Die Bebauung von Brachflächen könne jedoch mehr Lebensqualität für die Bewohner bringen, verspricht SPD-Politiker Falko Grube.
Die Parteien schicken vor allem ältere Männer auf die Podien. Dabei sind knapp 1000 von den insgesamt 4000 Kandidaten der Kreis- und Stadtratswahlen Frauen. Junge Menschen sind noch in der Minderheit auf den Wahllisten.
Beim Forum in Wolmirstedt sitzt aber der 18-jährige Politik-Neuling Sean Winkler neben langjährigen Stadträten. Auch Felix Zietmann von der AfD zählt mit seinen 28 Jahren sicherlich noch zu den Jungen in der Politik.
Sean Winkler merkt man an, dass er nicht bereits durch unzählige und vielleicht ermüdende Debatten im Kommunalparlament abgeschliffen wurde. Er versucht es einfach mit gesundem Menschenverstand - nicht die schlechteste Herangehensweise.
Bei der Frage, ob ein neues Stadion gebaut oder die bestehende Sportstätte in Wolmirstedt saniert werden soll, formuliert er einen klaren Standpunkt: Er sehe keinen Sinn darin, etwas zu sanieren und viel Geld hineinzustecken, ohne zu wissen, wie rentabel es am Ende wäre. Schließlich sei der aktuelle Standort womöglich durch Hochwasser bedroht. Auch wenn etliche Zuhörer im Saal anderer Meinung sind, man respektiert offenbar die Haltung des Gymnasiasten.
In Egeln bei Staßfurt im Salzlandkreis wird nicht nur der Gemeinderat neu gewählt, auch der Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters steht dort zur Abstimmung am 26. Mai. In Egeln fällt vor 60 Besuchern der Vorwurf der „Lügenpresse“ aus dem Publikum. Der frühere Egelner Bürgermeister Klaus Bierende moniert einen Artikel in der Zeitung. Darin hatte einer der drei Bürgermeisterkandidaten die Akquise von Fördermitteln für das örtliche Schulzentrum für sich reklamiert. Der Ex-Bürgermeister aber besteht beim Forum darauf, dass das seine Leistung und die des Kreistages gewesen sei. Moderator Rene Kiel verbittet sich den Vorwurf und macht kurzerhand den Faktencheck im Saal: Der Bürgermeister der übergeordneten Verbandsgemeinde ist natürlich auch unter den Gästen und bestätigt, dass Fördermittel von rund 3.4 Millionen Euro geflossen sind.
